Rede zu den Schlussfolgerungen des Rates Auswärtige Angelegenheiten zum Friedensprozess im Nahen Osten, insbesondere zur Lage in Ostjerusalem

Straßburg

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion –  Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik! Zunächst möchte ich mich bei der schwedischen Präsidentschaft sehr herzlich für diese Initiative bedanken. Das war eine gute Initiative, und ich gratuliere dazu! Bei Frau Ashton möchte ich mich bedanken, dass sie bei ihrem ersten Auftreten hier auf der Seite der Kommission sitzt, auch wenn sie vor allem als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen hat. Es geht ja um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Insofern ist es vielleicht nicht wichtig, wo man sitzt – wichtig ist, dass Sie hier sind und eine gemeinsame Außenpolitik vertreten.

Zweitens: Die vom Rat verabschiedete Erklärung ist eine gute Erklärung, und sie ist keineswegs antiisraelisch. Im Gegenteil, sie ist im Interesse Israels, der Sicherheit und Stabilität Israels. Das ist absolut wichtig zu unterstreichen. Denn wenn wir als Europäer hier aktiv sind, dann ist es ganz notwendig, dass wir diese Aktivität fortsetzen. Ich würde Sie bitten, Frau Hohe Vertreterin, sich das wirklich zu Herzen zu nehmen!

Wir waren vor wenigen Tagen in den USA und haben mit unseren KongresskollegInnen geredet. Präsident Obama hat wenige Möglichkeiten, wenn er hört, was dort im Kongress an Einseitigkeit, an Unverständnis für die Lage der Palästinenser vorgebracht wird. Man hat großes Verständnis für die Lage in Israel. Auch wir wenden uns gegen jede Art von Terrorismus, auch wir wollen, dass der gefangengenommene Soldat endlich zu seiner Familie zurückkehren kann. Aber ebenso haben wir Sorge und Verständnis für die missliche Lage der Palästinenser für alles, was hier in dieser Stellungnahme aufgeführt wird, insbesondere was die Grenzen von 1967, die schwierige Lage in Jerusalem und die Siedlungsaktivitäten betrifft. Es ist völlig unverständlich – allerdings eine Fortsetzung der bisherigen Politik auch der letzten Jahre –, dass in der Frage der Siedlungsentwicklung eine sehr zwiespältige Haltung eingenommen wird. Einmal gibt es einen Stopp, dann kommt es in das nationale Prioritätenprogramm. Dann wird ja nur die natürliche Entwicklung fortgesetzt, dann werden Straßen gebaut und damit Siedlungen der Palästinenser durchschnitten. Wenn man sieht, wie den Palästinensern tagtäglich Land weggenommen wird, dann ist das völlig inakzeptabel!

Völlig inakzeptabel ist auch das, was einer Parlamentsdelegation passiert ist. Kollege de Rossa wird noch dazu Stellung nehmen. Wir in diesem Parlament müssen gemeinsam mit Rat und Kommission sagen: Es ist das Recht der Parlamentarier, auch nach Gaza zu fahren und die Lage dort zu sehen. Was hat Israel zu verbergen, dass es verhindert, dass Parlamentarier nach Gaza kommen? Das können wir nicht akzeptieren, und ich hoffe, dass wir uns gemeinsam dagegen wehren. Transparenz und Offenheit sind – neben anderen – Voraussetzungen für eine sinnvolle Nahostpolitik. Das sollten wir klar unterstützen!

Straßburg, 15.12.2009