Rede zu Eisenbahnunternehmen

Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion den Berichterstattern herzlich danken für ihre Arbeit. Bei manchen war es ja von vorneherein leicht, weil die Gedankengänge ähnlich waren, parallel verliefen, bei anderem war es ein bisschen schwieriger, aber wenn man gewohnt ist, gerade auch von unterschiedlichen Standpunkten aus miteinander zu reden, und wenn man bereit ist zum Kompromiss, dann findet man auch einen guten Kompromiss.Warum finde ich als Sozialdemokrat das einen guten Kompromiss? Weil ich immer wieder auch meinen Freunden sage, die Eisenbahner haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, als es keine Liberalisierung oder Marktöffnung gab, an Marktanteilen verloren. Es ist nicht die Liberalisierung gewesen, sondern es ist die Abschottung gewesen. Denn auf der einen Seite gibt es den LKW, der mehr oder weniger ohne Grenzen durch ganz Europa fährt. Da muss der Fahrer an der Grenze nicht wechseln, da wird das Führerhaus an der Grenze nicht gewechselt, da gibt es vielleicht im Detail unterschiedliche Bestimmungen, was die Verkehrszeichen betrifft, aber das ist relativ leicht erfassbar. Auf der anderen Seite gibt es leider noch nationale Eisenbahnwesen, die voneinander getrennt sind, was Hindernisse bedeutet und was natürlich auch die Eisenbahn unflexibel macht. Daher sehen sich viele Unternehmungen, die, ob wir das wollen oder nicht, immer stärker auf Just-in-time-Produktion abgestellt haben, häufig veranlasst, nicht die Eisenbahn, sondern lieber den LKW zu nehmen. Aus einem Land kommend, das gerade durch einen massiven LKW-Transitverkehr auch entsprechend belastet ist, kann ich mir nur wünschen, dass es effiziente, marktorientierte, aber dennoch natürlich auch umweltorientierte Verkehrsmittel gibt, und das ist für mich sicherlich die Eisenbahn.Herr Kollege Jarzembowski hat mit Recht gesagt, die Eisenbahnen müssen jetzt etwas daraus machen. Ich habe immer wieder kritisiert, dass die Eisenbahnen lange gebraucht haben, um international und europäisch zu denken. Aber ich glaube, heute sind die Eisenbahnen, aber auch die Arbeitnehmervertreter, die Gewerkschaften – nicht zuletzt auf Grund der Arbeit dieses Hauses – europäisch orientiert. Es gibt wahrscheinlich wenig Gewerkschaften, die heute inzwischen so europäisch orientiert sind wie die Eisenbahner, weil sie wissen, dass die Zukunft davon abhängt, dass sie auf europäischer Ebene mit gestalten. Ich glaube, sie sind in einem hohen Ausmaß auch mit für die Entwicklung verantwortlich. Die Zeiten, als es auf den englischen Loks noch Heizer gab, obwohl es gar nichts mehr zu heizen gab, sind Gott sei dank vorbei, und gerade die Arbeitnehmervertreter arbeiten heute, wie man auch bei den Lokführern sieht, sehr konstruktiv daran mit, den Eisenbahnen gewissermaßen eine Renaissance auf europäischer Ebene zu geben und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, in den Wettbewerb mit der Straße zu treten.Natürlich ist noch einiges zu tun! Wir haben gerade diese Woche ja auch den Bericht Cocilovo abgestimmt. Das ist noch nicht das Optimum, aber es hat schon einige Fortschritte ergeben. Kollege Jarzembowski sieht das nicht immer als Fortschritt an, aber das Gute ist, er muss halt auch manchmal Kompromisse machen, selbst ein norddeutsches Hamburg muss fähig sein zu Kompromissen. Da werden wir hoffentlich auch eine gute Lösung finden, was die Frage der Anrechnung der externen Kosten betrifft. Denn ich glaube, jeder vernünftige Mensch, jeder vernünftige Verkehrsexperte wird sagen, wir brauchen beides, wir brauchen die Schiene und die Straße. Es geht eben nur um das entsprechende Gleichgewicht. In diesem Sinn, glaube ich, ist ein guter Kompromiss herausgekommen. Wir werden sehen, was wir mit dem Personenverkehr machen. Ich gebe Frau Ainardi Recht, wir brauchen eine Überprüfung der Schritte, die es gegeben hat. Nur bisher hat es ja de facto wenig Marktöffnung gegeben, wenig Bereitschaft der Eisenbahnunternehmungen, den Markt zu akzeptieren. Ich hoffe, dass das jetzt in größerem Ausmaß der Fall ist.Ich möchte nochmals den Berichterstattern herzlich danken für ihre Arbeit. Ich möchte auch Ihnen, Frau Cederschiöld, herzlich danken für die Art und Weise, wie Sie das im Vermittlungsausschuss zielgerichtet und umsichtig geführt haben. So war es möglich, mit dem Rat und mit der Kommission auf einen guten Nenner zu kommen. Für mich ist es schon ein wesentlicher Meilenstein für die Entwicklung des europäischen Eisenbahnwesens.