Rede zu elektronischen Mautsysteme

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst auch der Kollegin Sommer gratulieren zu ihrer sehr gründlichen, intensiven Arbeit, wenngleich ich zugebe, dass ich lieber einen Bericht gesehen hätte, der sich mehr an den Kommissionsvorschlag hält.
Ich glaube, dass der Kommissionsvorschlag mutiger, zukunftsweisender, wenngleich etwas risikoreicher war bzw. ist. Leider, das muss ich nebenbei anmerken, ist vielleicht die technologische Bedeutung dieses Vorschlags von den Mitarbeitern der Kommission nicht mit genügend Vehemenz und Verve vorgetragen worden. Sicherlich können wir mit dem leben, was die Kollegin Sommer hier ausgearbeitet bzw. der Ausschuss beschlossen hat. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass es eigentlich der Europäischen Union gut anstünde, in Richtung modernster Technologie zu gehen, nicht nur weil es sich um die modernste Technologie handelt, sondern weil es auch eine sehr flexible Technologie ist. Zumindest diejenigen, die für ein Mautsystem sind, wissen, wie wichtig Mauten auch zur Regulierung von Verkehrsströmen und zur Umleitung von überlasteten oder von ökologisch besonders sensiblen Bereichen auf andere Strecken sein können. Sie wissen, dass wir eine hohe Flexibilität brauchen. Diese hohe Flexibilität ist nur mit der Satellitentechnologie erreichbar, denn der Infrastrukturbedarf ist viel geringer als bei einem Mautsystem auf der Mikrowellenbasis. Ich gebe zu, dass die schlechten deutschen Erfahrungen, die es momentan gibt, nicht sehr dabei geholfen haben, diesem Prinzip zum Durchbruch zu verhelfen. Daher konnte auch die Kollegin Sommer, die vielleicht sogar etwas mehr Sympathie für dieses System gehabt hätte, es nicht so vertreten, denn sie hat ja immer die Pressemeldungen aus Deutschland im Hintergrund und konnte hier nicht weiter gehen.
Meine letzte Bemerkung richtet sich an die Kommission, die vielleicht in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr einen Bericht darüber geben kann, wie sich die Lage bei Galileo und dem Satellitensystem darstellt. Ich habe zu Anfang gesagt, der Vorschlag der Kommission war mutiger, wenngleich etwas risikoreicher. Risikoreicher insofern, als wir von einem Satellitensystem abhängig sind, insbesondere im Zusammenhang mit Galileo. Wenn ich höre, dass die Amerikaner hier einen gewissen Druck ausüben – es finden ja besondere und spezielle Gespräche mit Amerika statt – hinsichtlich des amerikanischen Einflusses auf dieses System, dass es etwas weniger genau gemacht, im Falle des Falles sogar abgeschaltet werden kann, dann ergeben sich für den Fall der Anwendung des satellitengestützten Systems in Europa große Probleme. Ich weiß nicht, ob die Kommissarin am Schluss der Debatte noch darauf eingehen oder bei nächster Gelegenheit im Ausschuss berichten kann, wie die Dinge hier tatsächlich stehen.