Rede zu Kosovo – Albanien

Plenum Straßburg

Herr Präsident! Was den Kosovo betrifft, so ist die Situation nach wie vor unbefriedigend, nicht nur was die internen Probleme betrifft – Frau Lunacek hat hier einen sehr guten Bericht gemacht –, sondern wir müssen endlich zu einem Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien kommen, aber auch mit Bosnien-Herzegowina. Insbesondere sollte das nach der Entscheidung oder nach der Meinung des Internationalen Gerichtshofes beginnen. Und zwar geht es nicht um einen Schritt zurück, um die Aufhebung der Unabhängigkeit, das ist illusionär, sondern es geht um einen Schritt nach vorne, wie beide – der Kosovo und Serbien – letztendlich vielleicht sogar Hand in Hand der Europäischen Union beitreten können. Das muss das Ziel sein.

Was Albanien betrifft, ist es ein schwieriges Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, und wir wollen eine Lösung. Leider muss ich sagen, dass die Frau Kollegin Pack, die sonst sehr ausgewogen argumentiert, inzwischen eine reine sprechende Regierung geworden ist. Und das finde ich schade. Es geht hier nicht um innenpolitische Auseinandersetzungen, es geht hier nicht darum, Reden zu halten, die vielleicht ins albanische Parlament passen, obwohl sie auch dort nicht hinkommen, und ich werde jetzt nicht die Regierung kritisieren, um das sozusagen umzukehren. Wir als Sozialdemokratische Fraktion wollen eine Lösung haben. Wir wollen haben, dass beide – Regierung und Opposition – das, was sie vereinbart haben, nämlich den Untersuchungsausschuss jetzt einzusetzen, einhalten und dass beide danach trachten, für die Zukunft eine Lösung zu finden, insbesondere was die Frage der Wahlen und der Korrektheit der Wahlen betrifft.

Ich möchte endlich einmal in diesem Land, in Albanien, erleben, dass Wahlen nicht umstritten sind, sondern dass sie akzeptiert werden von beiden Seiten, von Regierung und Opposition. Darum geht es. Und da geht es nicht um einseitige Parteiergreifung, sondern eine gemeinsame Lösung von Regierung und Opposition. Das sollte das Europäische Parlament unterstützen.

Straßburg, 7.7.2010