Rede zu Kroatien: Fortschrittsbericht 2008 – Türkei: Fortschrittsbericht 2008 – Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht

Hannes Swoboda, Verfasser . − Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich möchte zuerst und hauptsächlich über Kroatien sprechen. Kroatien hat eine ganze Reihe von Fortschritten gemacht. Ich bin sehr dankbar für die Bemühungen in Kroatien selbst, insbesondere was die Justizreform betrifft. Da waren notwendige Schritte zu tun. Durch zwei neue Minister sind einige Dinge in Gang gesetzt worden. Ich weiß, Minister können nicht alles erreichen. Aber wesentliche Dinge in Fragen der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sind passiert.

Zweitens: Was die Frage der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof betrifft, möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass ich mir von Kroatien natürlich alle notwendigen Schritte erwarte. Es gab Dispute über verschiedene Befehlsketten und entsprechende Dokumente. Ich hoffe, dass diese Dinge in den nächsten Tagen aufgeklärt werden können, so dass von dieser Seite keine Unterbrechung oder Verzögerung der Verhandlungen erfolgt.

Drittens: Was die Wirtschaftsreformen betrifft, so hat Kroatien ebenfalls einiges eingeleitet. Ich bin sehr froh über die Pläne, auch was die Schifffahrtsindustrie betrifft. Das ist nicht leicht, aber hier sind doch die wesentlichen Grundsteine gelegt worden. Ich bin ferner froh, dass auch mit den Arbeitnehmern in der Schifffahrtindustrie entsprechende Vereinbarungen getroffen werden können. Diese Reformen werden schmerzlich sein, aber sie sind notwendig, und sie können in einer vernünftigen Form gemacht werden.

Ich komme jetzt schon zu der großen Frage, die hier immer wieder kontrovers ist, und das ist die Frage des Grenzkonfliktes. Herr Kommissar, ich muss Ihnen leider sagen, dass ich schon etwas darüber enttäuscht bin, dass Sie die Sache ohne entsprechenden Kontakt mit dem Parlament angegangen sind. Ich habe Ihnen die Unterlagen geschickt, Sie haben substanziell nichts geantwortet. Wir wären vermutlich schon weiter, wenn Sie diese Fragen mit mehr Sensibilität behandelt hätten. Damit kein Missverständnis entsteht: Ich unterstütze durchaus Ihren Vorschlag zur Mediation. Aber man hätte schon weiter sein können, hätte man vor allem in der Frage des Stellenwertes des internationalen Rechts hier von vornherein eine klare Aussage getroffen und nicht erst nachher.

Wir sind in einer schwierigen Situation. Beide Seiten müssen sich bewegen, das ist klar. Ihr ursprünglicher Vorschlag war zumindest in seiner Formulierung nicht optimal. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie gerade mit dem Parlament und auch mit dem Berichterstatter einen engeren Kontakt halten. Dann hätten wir nämlich gemeinsam vielleicht auch schon mehr erreichen können. Das ist leider nicht geschehen, aber das ist jetzt trotzdem nicht der Kern der Debatte. Der Kern der Debatte ist, wie wir weiterkommen.

Wir kommen weiter. Das wird wahrscheinlich die Formulierung sein, die ich dem Parlament morgen vorschlage. Wir werden sagen, dass diese Mediation, die Sie vorgeschlagen haben – okay, das ist nun einmal so, und das will ich durchaus unterstützen -, auf der Basis des internationalen Rechts und, um es auf Englisch zu formulieren, on international law inclusive on the principles of equity basieren sollte. Die beiden Seiten müssen sich in dieser Richtung einigen. Beide Seiten, Kroatien und Slowenien, müssen anerkennen, dass das internationales Recht ist, aber dass natürlich auch the principles of equity, die Fairness, eine gerechte Lösung – wenn man so will, eine politische Lösung – notwendig sind. Das ist von beiden Seiten anzuerkennen, und eigentlich ist es ein bisschen traurig, dass wir in dieser Situation nicht weiterkommen. Wir haben andere Probleme auf dieser Welt und insbesondere auch in Europa, so dass diese Probleme im Einvernehmen gelöst werden sollten. Trotz aller Kritik wünsche ich Ihnen natürlich viel Erfolg bei der Überzeugung beider Partner. Leider ist das gestrige Gespräch nicht so positiv ausgegangen, wie es ausgehen sollte, aber ich hoffe, dass das bald der Fall ist.

Lassen Sie mich noch eine generelle Bemerkung machen, weil das auch Mazedonien betrifft: Bilaterale Probleme bestehen, aber sie sollen die Erweiterungsverhandlungen nicht blockieren. Was unseren Antrag betrifft – der manchmal missverstanden wird: Natürlich sollten bilaterale Probleme nicht im negotiation framework enthalten sein! Das ist etwas, was außerhalb steht. Es geht um die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den einzelnen Ländern. Parallel dazu sollten die bilateralen Probleme gelöst werden, wenn beide Seiten – in diesem Fall Mazedonien und Griechenland – bereit sind, die Dinge zu behandeln. Wir müssen von diesem Parlament aus ein klares Signal geben: In all diesen Konflikten müssen sich beide Seiten bewegen. Es kann nicht sein, dass sich nur eine Seite bewegt und die andere stehen bleibt. In all diesen Fällen muss klar sein: Die bilateralen Probleme dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht blockieren, sondern man kann parallel dazu arbeiten, und auch dieses Parlament wird helfen, dass in den beiden Konflikten, um die es hier geht, sich auch beide Seiten bewegen werden. Ich hoffe, dass wir dann zu einem guten Ergebnis kommen.