Rede zur Partnerschaft mit dem Osten

Ich möchte unterstreichen, was Sie gesagt haben, nämlich dass wir vor großen Herausforderungen in unserer Nachbarschaft stehen, was die Stabilität, die demokratische Entwicklung und jetzt natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Daher ist es auch ein guter Zeitpunkt, dass wir gerade jetzt unser Engagement und unsere Bereitschaft ausdrücken, mit unseren östlichen Nachbarn eng zusammenzuarbeiten.

Es ist klar – wir sollten das auch offen aussprechen -, wir haben Interesse daran, dass unser Einfluss, der Einfluss der Europäischen Union, sich auch in unserer östlichen Nachbarschaft auswirkt. Wir wollen unseren Einfluss allerdings erweitern, nicht durch Gewalt, nicht durch Drohungen, nicht durch Erpressungen, sondern durch Angebote, genau jene Länder auf der Suche nach Stabilität und nach demokratischen Entwicklungen zu unterstützen. Ich hoffe, alle suchen auch wirklich nach der demokratischen Entwicklung, besonders jetzt, wenn sie wie die Ukraine große wirtschaftliche Probleme haben.

Wirtschaftliche Probleme, die zum Teil unverschuldet, zum Teil natürlich aber auch ein bisschen mitverschuldet sind. Wir sollten uns darüber auch im Klaren sein, dass wir manches auch kritisch sehen müssen. Gerade weil wir ein Angebot machen, müssen wir gleichzeitig das kritisieren, was wir für kritikwürdig halten, und jene Dinge einfordern, die notwendig sind, damit die Länder auch selbst ihren Beitrag leisten. Ich denke insbesondere an die Ukraine, aber darauf komme ich noch kurz zurück.

Absolut wichtig ist, dass wir diese östliche Partnerschaft nicht als Instrument gegen Russland verstehen, sondern als eine Stärkung der Länder, die auf der einen Seite die Europäische Union und auf der anderen Seite Russland zum Nachbarn haben. Denn Russland sollte – und ich hoffe, dass sich das positiv entwickelt – unser Partner sein, gerade auch in dieser Politik.

Ich bin sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Präsident Obama mit Vizepräsident Biden und Außenministerin Clinton jetzt eine andere Politik verfolgen. Wir sollten nicht unkritisch sein, was die inneren Entwicklungen in Russland betrifft. Aber der reset button , von dem Biden in München gesprochen hatte, sollte auch gedrückt werden als Versuch, als Angebot an Russland, zu einem neuen Verhältnis zu kommen.

In diesem Zusammenhang ist meine Fraktion nicht sehr glücklich darüber, dass der Bericht des Kollegen Onyszkiewicz so, wie im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten abgestimmt wurde, nicht das aufgreift, was Amerika jetzt anbietet. Wir bleiben hinter Amerika zurück. Das ist schlecht! Wir sollten mit Amerika vorwärtsgehen, die Frage der Menschenrechte natürlich immer in den Vordergrund stellen. Das wird notwendig sein, und ich hoffe, dass wir noch zu einer gemeinsamen Entschließung zu Russland kommen. Das erscheint mir absolut wichtig.

Ich habe es schon einmal erwähnt: Unser Angebot, unsere östliche Partnerschaft, heißt nicht, dass wir alles gutheißen können, was sich in unseren Nachbarländern entwickelt. Wenn ich mir zum Beispiel die Situation in der Ukraine ansehe, so darf es nicht heißen: Was immer Ihr tut, worüber Ihr auch immer streitet und was Ihr auch immer an Problemen nicht löst, Ihr habt den Rückhalt der Europäischen Union. Die führenden Kräfte in der Ukraine müssen endlich die Probleme gemeinsam angehen. Denn die Gaskrise hängt ja auch mit einem Streit innerhalb des politischen Spektrums der Ukraine zusammen, und das ist für uns völlig inakzeptabel. Ich will jetzt keine Schuld zuweisen, jeder mag sich sein Urteil bilden. Aber es ist absolut wichtig, der Ukraine das klarzumachen. Dasselbe gilt für Georgien und für alle anderen Länder. Das ist ein Angebot der Europäischen Union, und ich hoffe, dass unsere östlichen Nachbarn dieses Angebot annehmen, ernst nehmen und auch wirklich Stabilität und Demokratie in die Realität umsetzen.