Rede zum Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Frau Präsidentin! Die Nationalisten, die Engstirnigen in diesem Hause, glauben wohl wirklich, dass man allein und nur auf einzelnen Nationen beruhend die Risiken und die Probleme dieser Welt lösen kann.

Herr Allister ist ein typisches Beispiel dafür. Glauben Sie denn wirklich, Sie können den Terrorismus in der Welt bekämpfen, wenn Sie allein auf ihre nationale Verteidigung setzen? Glauben Sie denn wirklich, die Probleme der Energiesicherheit sind zu lösen, wenn jeder für sich allein die Probleme angeht? Das ist doch ein Konzept von vorgestern! Genau der so oft kritisierte Vertrag von Lissabon hätte ja den großen Vorteil, dass wir z.B. in der Frage der Energiepolitik und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Stückchen mehr gemeinsam tun können, um den Gefahren und Risiken dieser Welt effektiv begegnen zu können.

Die neue amerikanische Regierung Obama ist froh, dass es diese gemeinsame europäische Politik gibt, weil Amerika so einen Partner hat, um eine Reihe dieser Probleme anzugehen. Und Russland hat – was durch die häufige Anwesenheit russischer Vertreter auch in diesem Haus deutlich wird – inzwischen auch schon begriffen, dass das alte Konzept, immer nur mit einzelnen Ländern zu reden und dann die Länder gegeneinander auszuspielen, einfach nicht mehr funktioniert. Russland hat verstanden, dass es gemeinsam mit der Europäischen Union reden muss, wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommen will, etwa in der Frage der Energiesicherheit.

Das ist ja auch im Bericht des Kollegen Saryusz-Wolski immer wieder angeschnitten worden. Wie können wir versuchen, gemeinsam diese Probleme zu lösen, z.B. die Frage der Energiesicherheit? Ich bin sehr froh, dass sich der Hohe Beauftragte in Zukunft zusammen mit einem Mitarbeiter noch stärker darum bemühen wird, weil wir so unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ihre konkreten Interessen berücksichtigt, und wie wir in Zukunft verhindern wollen, dass erneut Menschen in Europa frieren müssen. Das ist der Sinn und Zweck, und darum geht es nicht um eine nationalistische Außenpolitik, sondern um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.