Rede zum Bericht über die Fortschritte von Bulgarien und Rumänien auf dem Weg zum Beitritt

Herr Präsident, lieber Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seien wir ehrlich und realistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass beide Länder, Bulgarien und Rumänien, zum 1. Jänner 2007 beitreten, erstens weil sie ihre eigene Reformarbeit fortsetzen werden – davon bin ich überzeugt – und zweitens weil die Mehrheitsnotwendigkeiten im Rat dafür sprechen.
Entscheidend für mich aber ist, wie diese Länder 2007 der Europäischen Union beitreten, ob sie sich irgendwie durchwursteln oder hineinrutschen oder ob sie mit erhobenem Haupt hineinkommen und wir guten Gewissens zustimmen können. Da gebe ich der Kommission und Ihnen, Herr Kommissar Rehn Recht, dass in beiden Ländern noch einige Schritte zu unternehmen sind. Nur würde ich Sie wirklich bitten, sehr konkret zu sagen, was an Veränderungen notwendig ist. Denn einige Dinge, die hier drinstehen, erscheinen Ihnen nicht klar. Sie sprechen zum Beispiel von der „ambiguity regarding the independence of the Judiciary“. Es muss Gründe geben, warum Ihnen das nicht klar erscheint. Man muss dann auch den Bulgaren und Rumänen jeweils sagen, was sie zu tun haben.
Ich glaube, dass die Regierungen beider Länder bereit sind, die Veränderungen vorzunehmen. Aber wenn wir das so hochspielen und wenn wir diese Frage sehr hoch hängen, vielleicht höher, als die Kopenhagener Kriterien oder der Acquis communautaire es erlauben – wofür es gute Gründe gibt, – dann muss man sehr klar sagen – und ich bitte Sie, das heute und morgen zu tun, wenn Sie in den Ländern sind -, welche Veränderungen notwendig sind. Die Veränderungen müssen konkret und realistisch angegeben werden und sie müssen erfüllbar sein, denn es hat keinen Sinn, wenn wir Dinge fordern, die in dieser kurzen Zeit nicht erfüllbar sind. Wenn das gegeben ist und wenn es dann noch ein special monitoring gibt, also einen genauen Beobachtungszeitraum, dann gehe ich davon aus, dass beide Länder jetzt die notwendigen Schritte unternehmen und dann auch wirklich zum 1. Jänner 2007 beitreten können. Ich glaube, dass sie dann eine große Rolle spielen können. Wenn einige Kolleginnen und Kollegen behauptet haben, dass in beiden Ländern Kriminalität und Korruption vorherrschen, dann ist das nicht richtig. Beide Länder haben viel dazu getan, das zu verbessern, und sie werden es auch weiter tun. Dazu ist es auch aufgrund des Drucks der Europäischen Union gekommen.