Rede zum Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei allen Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, die dazu geführt hat, dass wir einen Bericht haben, der hoffentlich auf eine breite Zustimmung stößt.

Ich beginne mit dem sicherlich sehr erfolgreichen Besuch der Ministerpräsidentin Kosor gestern in diesem Haus. Sie, Herr Präsident, haben darauf hingewiesen, dass der Beitritt Kroatiens nicht nur wichtig für Kroatien, nicht nur wichtig für die Europäische Union, sondern auch wichtig als Signal für die ganze Region ist. Der erste Punkt, anhand dessen ich das unterstreichen will, sind die Reformen. Wenn ein Land seine Hausaufgaben macht, dann müssen wir auch die Zusagen einhalten, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft gegeben worden sind. Wie auch Herr Minister Martonyi und der Herr Kommissar gesagt haben, ist noch nicht alles erledigt. Noch muss die Botschaft sein, bitte auch die letzten Schritte der Reformen zu unternehmen, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen können, im Juni den Vertrag abzuschließen.

Im Gespräch mit Frau Kosor meinte Martin Schulz: Ja, der Konflikt in der Bucht von Piran wäre früher durch Kriege gelöst worden. Heute setzt man sich an einen Tisch und versucht, ein Prozedere zu finden, um die Dinge zu verhandeln. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Region insgesamt – hier denke ich an Serbien und Kosovo –, dass man solche Konflikte eben nicht durch Streit, sondern nur durch Verhandlungen und Gespräche löst. Die Frau Ministerpräsidentin meinte, in ihrem Land sei es so, dass Regierung und Opposition in Sachen EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Und auch mein letztes Gespräch mit Zoran Milanović, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition, hat das bestätigt.

Gestern haben wir über Albanien diskutiert. Auch Albanien könnte sich ein Beispiel nehmen, wie man in wichtigen gemeinsamen Anliegen gemeinsam vorgeht, jenseits aller politischen Auseinandersetzungen.

Daher sollten wir eine doppelte Botschaft nach Zagreb bzw. nach Kroatien insgesamt schicken: Ja, wir – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – streben gemeinsam an, dass im Juni die Verhandlungen abgeschlossen werden können, dass der Vertrag abgeschlossen werden kann, dass wir dann im Herbst unsere Zustimmung geben und dass der Ratifizierungsprozess dann auch wirklich stattfinden kann. Aber bitte – auch dies an die Adresse Kroatiens – erledigt die noch offenen Punkte! Bei der Frage der Korruptionsbekämpfung sind bereits mutige Schritte getan worden, aber es müssen noch weitere, letzte Schritte folgen. Bei der Reform des Justizwesens und auch was die Frage der Schiffswerften betrifft, ist noch einiges zu tun. Aber das sind alles Dinge, auf die wir auch in unserem Bericht hinweisen, die keine unüberwindlichen Hindernisse darstellen, sondern die Möglichkeit in sich tragen, dass Kroatien die betreffenden Anforderungen noch erfüllt.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte heute von hier aus eine wirklich gemeinsame Botschaft ausgehen an Kroatien, aber auch an die Region: Wer seine Hausaufgaben erfüllt, dem gegenüber wird die Europäische Union die Zusage auch einhalten, dass er Mitglied dieser Union werden kann. Wie auch Sie, Herr Präsident, gestern sagten: Es ist auch zum Nutzen der Europäischen Union, wenn wir Kroatien aufnehmen, sofern es seine Aufgaben erfüllt hat.

In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank an die Schattenberichterstatter. Und wenn wir möglichst gemeinsam dieses Signal nach Kroatien und in die Region aussenden können, hätten wir einen großen Schritt nach vorne getan für eine friedliche Integration der gesamten Region.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich mich sehr herzlich bei allen Schattenberichterstattern und Schattenberichterstatterinnen für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken, die dazu geführt hat, dass wir einen Bericht haben, der hoffentlich auf eine breite Zustimmung stößt.

Ich beginne mit dem sicherlich sehr erfolgreichen Besuch der Ministerpräsidentin Kosor gestern in diesem Haus. Sie, Herr Präsident, haben darauf hingewiesen, dass der Beitritt Kroatiens nicht nur wichtig für Kroatien, nicht nur wichtig für die Europäische Union, sondern auch wichtig als Signal für die ganze Region ist. Der erste Punkt, anhand dessen ich das unterstreichen will, sind die Reformen. Wenn ein Land seine Hausaufgaben macht, dann müssen wir auch die Zusagen einhalten, die im Hinblick auf die Mitgliedschaft gegeben worden sind. Wie auch Herr Minister Martonyi und der Herr Kommissar gesagt haben, ist noch nicht alles erledigt. Noch muss die Botschaft sein, bitte auch die letzten Schritte der Reformen zu unternehmen, damit wir das gemeinsame Ziel erreichen können, im Juni den Vertrag abzuschließen.

Im Gespräch mit Frau Kosor meinte Martin Schulz: Ja, der Konflikt in der Bucht von Piran wäre früher durch Kriege gelöst worden. Heute setzt man sich an einen Tisch und versucht, ein Prozedere zu finden, um die Dinge zu verhandeln. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Region insgesamt – hier denke ich an Serbien und Kosovo –, dass man solche Konflikte eben nicht durch Streit, sondern nur durch Verhandlungen und Gespräche löst. Die Frau Ministerpräsidentin meinte, in ihrem Land sei es so, dass Regierung und Opposition in Sachen EU gemeinsam an einem Strang ziehen. Und auch mein letztes Gespräch mit Zoran Milanović, dem Führer der sozialdemokratischen Opposition, hat das bestätigt.

Gestern haben wir über Albanien diskutiert. Auch Albanien könnte sich ein Beispiel nehmen, wie man in wichtigen gemeinsamen Anliegen gemeinsam vorgeht, jenseits aller politischen Auseinandersetzungen.

Daher sollten wir eine doppelte Botschaft nach Zagreb bzw. nach Kroatien insgesamt schicken: Ja, wir – Rat, Kommission und Europäisches Parlament – streben gemeinsam an, dass im Juni die Verhandlungen abgeschlossen werden können, dass der Vertrag abgeschlossen werden kann, dass wir dann im Herbst unsere Zustimmung geben und dass der Ratifizierungsprozess dann auch wirklich stattfinden kann. Aber bitte – auch dies an die Adresse Kroatiens – erledigt die noch offenen Punkte! Bei der Frage der Korruptionsbekämpfung sind bereits mutige Schritte getan worden, aber es müssen noch weitere, letzte Schritte folgen. Bei der Reform des Justizwesens und auch was die Frage der Schiffswerften betrifft, ist noch einiges zu tun. Aber das sind alles Dinge, auf die wir auch in unserem Bericht hinweisen, die keine unüberwindlichen Hindernisse darstellen, sondern die Möglichkeit in sich tragen, dass Kroatien die betreffenden Anforderungen noch erfüllt.

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte heute von hier aus eine wirklich gemeinsame Botschaft ausgehen an Kroatien, aber auch an die Region: Wer seine Hausaufgaben erfüllt, dem gegenüber wird die Europäische Union die Zusage auch einhalten, dass er Mitglied dieser Union werden kann. Wie auch Sie, Herr Präsident, gestern sagten: Es ist auch zum Nutzen der Europäischen Union, wenn wir Kroatien aufnehmen, sofern es seine Aufgaben erfüllt hat.

In diesem Sinne nochmals herzlichen Dank an die Schattenberichterstatter. Und wenn wir möglichst gemeinsam dieses Signal nach Kroatien und in die Region aussenden können, hätten wir einen großen Schritt nach vorne getan für eine friedliche Integration der gesamten Region.

Straßburg, 16.2.2011