Rede zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission 2007

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Wir haben zur Kenntnis genommen, was Sie zu der neuen Kommission, insbesondere zum neuen Kommissar Orban gesagt haben. Herr Kommissionspräsident, da wird noch einiges zu klären sein, gerade in Abstimmung mit Kommissar Figel´, z. B. wer für die Frage des interkulturellen und interreligiösen Dialogs zuständig ist. Jedenfalls ist es schon eine Erweiterung, die dem entgegenkommt, was wir uns als Sozialdemokraten vorstellen.
Zweitens: In diesem Zusammenhang werden wir die neuen Kommissare natürlich auch fragen, wie weit sie zum Programm des sozialen Europa und zur Frage der Solidarität stehen, die Sie hier angeschnitten haben. Die Kommission ist ein Kollegialorgan, und wir werden deshalb alle neuen Kommissarinnen und Kommissare daraufhin überprüfen, ob sie sich wirklich zu diesem sozialen Europa bekennen.
Drittens: Wachstum und Soziales. Herr Kommissionspräsident, Sie haben das mit Recht als ein politisches Programm dargestellt, und es sind auch wichtige Schritte in diese Richtung getan worden. Lassen Sie mich noch an zwei Beispielen zeigen, wo wir unseres Erachtens Fortschritte brauchen. Gerade der Bereich der Energie – ich sehe Kommissar Piebalgs momentan nicht – ist ein wichtiger Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Wenn uns dann aber ein Regierungschef oder eine Regierungschefin sagt: Wie sollen wir denn eine gemeinsame europäische Energiepolitik betreiben, wenn alles nur auf Liberalisierung aus ist, dann muss die Kommission einen politischen Rahmen für die europäische Energiepolitik aufstellen.
Zu den transeuropäischen Netzen: Sie haben sich einmal sehr dafür ausgesprochen – und wir haben es heute indirekt erwähnt -, die Koordinierung mit den Maßnahmen der einzelnen Länder voranzutreiben, denn es ist richtig, dass vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten Beiträge dazu leisten müssen. Ich bitte Sie, diese Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen. Ich möchte nochmals unterstreichen, Solidarität ist für uns das wichtigste Ziel der Europäischen Union.