Rede zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005 (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie von der Kommission und wir vom Parlament – zumindest die große Mehrheit in diesem Parlament – wollen die Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Europa gewinnen. Wenn wir das wollen, müssen wir den Bürgern auch Inhalte bieten und ihnen vermitteln, worum es bei diesen Inhalten geht.
Für uns steht das soziale Europa an der Spitze der Hierarchie. Aber ein soziales Europa heißt, dass wir Arbeitsplätze brauchen. Für Arbeitsplätze brauchen wir Wachstum, für Wachstum brauchen wir Investitionen, wir brauchen vor allem Ausbildung, Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen, und ja, Herr Kirkhope, wir brauchen auch erhöhte Flexibilität. Aber jeder, der Flexibilität will, weiß, dass Flexibilität und soziale Sicherheit – wie am nordischen Modell sichtbar – kein Widerspruch sind, sondern dass im Gegenteil die Bürgerinnen und Bürger sogar bereit sind, mehr Flexibilität zu akzeptieren, wenn es ein soziales Netz der Sicherheit gibt. Und wenn es z.B. auch massive Maßnahmen zur Weiterbildung gibt, die den Menschen helfen, diese Flexibilität auch sozial bewältigen zu können.
Wir brauchen aber auch funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Da hat mich Ihre Aussage, Herr Präsident, nicht ganz befriedigt, denn die Frage der Dienstleistungen ist nicht nur etwas, was die Frage des Marktes betrifft. Unsere öffentlichen Dienstleistungen sind unsere eigene Identität – ob es die Post oder der Nahverkehr ist, sie gehören zur europäischen Identität und diese wollen die Bürgerinnen und Bürger auch entsprechend verteidigt haben. Daher ist es nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine zutiefst emotionale Sache.
Zuletzt noch eine Bemerkung: Ich finde das, was die Vizepräsidentin Wallström vor kurzem mit den Flugpassagierrechten gemacht hat, sehr gut. Wir müssen nämlich an die Öffentlichkeit treten und das, was wir in diesem Parlament, auch auf Vorschlag der Kommission, erreichen, den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Wir müssen ihnen sagen, dass wir für sie da sind, und daher bitte ich Sie, bei all den Gesetzgebungsmaßnahmen nicht nur an better regulations im technischen Sinn zu denken, sondern immer auch an den Bürger, für den wir diese Gesetze machen und dem wir sie vermitteln möchten. Wenn die Kommission und das Europäische Parlament dies in Zukunft gemeinsam machen könnten, werden wir viele, viele Bürgerinnen und Bürger für dieses Europa gewinnen.