Rede zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine Reihe von objektiven Faktoren, die zur Preissteigerung beitragen oder sie verursachen. Es ist auch die Spekulation, wie Kollege Schulz ausführlich dargestellt hat. Heißt das nun, wir können nichts tun, wir müssen tatenlos zusehen? Ich glaube nicht. Der Herr Kommissar und auch die Vertreter der Ratspräsidentschaft haben einige Dinge ausgesprochen. Ich würde Sie nun bitten, Herr Kommissar, in den nächsten Wochen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kommission ein umfassendes Konzept zu entwickeln, welche Antworten wir geben können. Denn die Bürgerinnen und Bürger – nicht nur global gesehen, sondern auch in Europa – wollen eine Antwort darauf, was wir tun können und was wir nicht tun können.

Ein Punkt ist die Entwicklung der gesunden, nachhaltigen Landwirtschaft. Das ist ein absolut wichtiger Aspekt. Ich will nicht wiederholen, was schon gesagt wurde. Nur ein kurzer Einschub: Wir waren vor kurzem im Kosovo, wo es viele Flächen gibt, wo wir als Europäische Union aber nicht dazu beitragen, dass die einfachen Menschen dort auch die Möglichkeit haben, eine entsprechende Landwirtschaft zu entwickeln. Also auch in unserer Nachbarschaft – auf dem Balkan, in der Ukraine und in anderen Ländern – müssen wir mehr für die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft tun.

Zweitens: Wir können nicht einfach nur sagen: Also gut, die Preise steigen halt. Denn wir wissen, wer besonders betroffen ist. Wir wissen, dass die ärmeren Schichten natürlich einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben müssen und daher stärker betroffen sind. Deshalb muss es auch klare verteilungs- und sozialpolitische Signale von uns geben, dass bei den Lohnerhöhungen, insbesondere auch bei den Pensionserhöhungen, vor allem die unteren Einkommensschichten hier in Europa unterstützt werden. Natürlich müssen auch global die einkommensschwächeren Schichten von uns unterstützt werden.

Wir müssen auch darauf hinweisen – da es ja um soziale Unruhen geht -, dass in demokratischen Ländern die Reaktion auf z. B. Hungersnöte und auf Knappheiten natürlich viel besser ist. Demokratieentwicklung in all unseren Ländern, aber vor allem in der Dritten Welt ist ein wichtiger Aspekt, um diesen Nöten entgegenzuwirken.

Viertens – wie schon erwähnt – die Spekulationseffekte. Heißt das nun, wir können nichts tun? Kann nicht Europa z. B. auch im Rahmen des UNDP, der Weltbank, etc. aktiv sein, damit wir durch entsprechende Lagerhaltung und Freigabe von Lagerbeständen den Spekulationen zumindest zum Teil entgegenwirken können? Wir dürfen nicht sagen, na gut, das ist halt Spekulation, sondern wir müssen schauen, was wir in diesem Bereich tun können. Das Gleiche gilt vielleicht auch für Öl und Gas. Auch hier ist einiges zu tun.

Und was unsere energiepolitischen Ziele betrifft: Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist absolut richtig, dass es hier übertriebene Hoffnungen gibt, insbesondere was die erste oder zweite Technologie betrifft. Gerade auch hier müssen wir Energieforschung betreiben, um in Richtung einer zweiten oder dritten Technologie zu gehen, um hier auch wirklich – da stimme ich völlig überein – vor allem Biomasse und andere Rohstoffe zu verwenden, die nicht diesen nachteiligen Effekt, nicht diesen Verdrängungseffekt haben, wie das jetzt der Fall ist. Auch da muss die Kommission mit uns gemeinsam darüber nachdenken, die Ziele nicht aufzugeben, aber sie zu adaptieren.

Zuletzt nochmals meine klare, eindeutige Botschaft: Helfen wir den Ärmsten der Armen – weltweit, aber auch in Europa -, trotz dieser schwierigen Lage zu gesunder Nahrung zu kommen! Das ist unser wichtiges sozialdemokratisches Ziel.