Rede zum Programm des deutschen Ratsvorsitzes

Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede, zu den Werten, die Sie erwähnt haben! Uns ist nur ein Wert abgegangen, nämlich der Wert der Solidarität. Sie haben sich zum sozialen Europa bekannt, aber wenn Sie den Wert der Solidarität in den Wertekatalog – der für Europa sehr wichtig ist – aufnehmen würden, dann hätten Sie auch von unserer Seite noch größere Unterstützung.

Ich denke an die Arbeitslosen und an die sozial Schwachen, Sie haben sie erwähnt. In einigen Ländern Europas wächst die Armut. Das ist doch ein Skandal, den wir gemeinsam bekämpfen müssen! Diese Solidarität – und auch Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten – zum Ausdruck zu bringen, würde ich Ihnen als Ergänzung empfehlen. Denken wir an die Energiepolitik. Ohne Solidarität zwischen den einzelnen Ländern in der Energiepolitik werden wir nicht zu einer gemeinsamen Energiepolitik kommen.

Was die Außenpolitik betrifft, so ist der amerikanische Präsident leider nicht dem Rat des Bundeskanzlers Schröder gefolgt und ist in den Schlamassel hineingeraten, in dem wir uns jetzt gemeinsam befinden. Das will ich jetzt nicht gegen Amerika ausnützen, aber ein Mann der Mitte in Amerika, Richard Haas, hat vor kurzem Folgendes festgestellt, ich zitiere wörtlich:

`The American era in the Middle East is over. More than anything else, it was the Iraq war […] that brought it to an end.´

Hier muss Europa helfen, hier muss Europa einspringen. Gerade die deutsche Ratspräsidentschaft hat viel zu tun, um zu sehen, wie wir den sozial Schwachen und den Menschen in dieser krisengeschüttelten Region helfen können.

Was Syrien betrifft, sind die deutschen Initiativen gut. Auch Frankreichs Initiative gegenüber dem Iran ist gut. Aber Frau Ratspräsidentin, sorgen Sie dafür, dass wir eine gemeinsame, solidarische Außenpolitik bekommen, nur dann können wir den Menschen im Nahen Osten helfen, und nur dann können wir auch den Menschen auf dem eigenen Kontinent helfen, nämlich wenn wir Solidarität groß schreiben.