Rede zum Programm des irischen Vorsitzes

Herr Präsident, Herr Taoiseach! Lassen Sie mich zuerst ganz kurz etwas zu Lissabon sagen, bevor ich auf die Außenpolitik eingehe. Ich gebe Ihnen Recht und wünsche Ihnen viel Glück für die Revitalisierung des Lissabon-Prozesses. Aber ich glaube, dass wir uns gleichzeitig darüber klar sein müssen, dass es nicht nur um ökonomische Reformen geht. Es geht auch darum, dass wir mehr in die Ausbildung und die Weiterbildung der Menschen stecken. Wenn wir von den Arbeitnehmern auf diesem Kontinent mehr Mobilität verlangen, müssen wir ihnen gleichzeitig auch eine gewisse Stabilität und soziale Sicherheit geben. Nur so werden die Menschen bereit sein, diesen wirtschaftlichen Modernisierungsprozess auf der sozialen Seite mitzutragen.
Ich darf aber ein paar Bemerkungen zur Außenpolitik machen. Mein Kollege van den Berg hat schon die kritische Situation in Äthiopien und Eritrea genannt. Man könnte Kaschmir nennen. Auch dort ist die Europäische Union gefordert, etwas zu unterstützen, was sich als leichte Annäherung zwischen Indien und Pakistan zeigt. Ich möchte aber besonders auf den Nahen Osten zu sprechen kommen. Ich glaube, dass gerade Ihre Präsidentschaft, Herr Taoiseach, daran arbeiten muss, mehr zu tun, dass dieses Europa im Nahen Osten ein Gesicht bekommt. Leider ist im letzten halben Jahr auf diesem Gebiet viel versäumt worden. Und in diesem Zusammenhang bitte ich Sie ganz inständig, alles zu versuchen, dass das fast schon unterzeichnungsreife Abkommen mit Syrien vielleicht doch noch zu einem Abschluss kommt. Ich höre, dass die Kommission hier sehr gute Arbeit geleistet hat, aber dass es seitens des Rates oder einiger Ratsmitglieder Proteste, ein Veto gegeben hat. Was immer die Einzelgründe sind, ich glaube, wir brauchen so ein Abkommen mit Syrien, damit wir auf Syrien Druck ausüben können, mit Israel zu verhandeln und zu einem Friedensprozess zu kommen. Ich erachte das als ganz wichtig, dass diese leichten Anzeichen einer Verbesserung des Verhältnisses zwischen Israel und Syrien auch tatsächlich genutzt werden.
Aber es geht auch generell darum, dass die Europäische Union diesen Konfliktherd nicht einfach missachtet, sondern dass die Europäische Union auf beiden Seiten mehr dazu tut, um diesen Friedensprozess voranzutreiben. Es hat vor kurzem ja das Abkommen von Genf gegeben, das auch in Israel für eine gewisse positive Unruhe gesorgt hat, weil diejenigen, die für den Frieden sind, jetzt auch einen Anhaltspunkt haben. Und zum Abschluss darf ich noch erwähnen, dass der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Ari Primor, in einem großen, sehr flammenden Beitrag in der Zeitung "Die Zeit" die Europäische Union aufgefordert hat, mehr zu tun, um zum Frieden in Palästina und Israel zu kommen, und auch ich bitte Sie, Herr Taoiseach, tun Sie mehr, damit die Europäische Union sich in diesen wichtigen Friedensprozess einschaltet!
(Beifall)