Rede zum Stand der regionalen Integration auf dem westlichen Balkan

Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion.- Herr Präsident, Herr Ratspräsident, lieber Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass in diesem Haus – auch bei manchen, die dafür gestimmt haben -, aber auch in der Bevölkerung eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit eingetreten ist. Gerade in diesen Zeiten ist es besonders schwierig, über die nächsten Schritte der Erweiterung zu reden. Dennoch müssen wir alle gemeinsam – Rat, Kommission und Parlament – der Bevölkerung deutlich machen, dass dies die einzige Chance ist, genau diese Region zu stabilisieren, und dass die Risiken, die aus negativen Entwicklungen von dort kommen – ob es grenzüberschreitende Kriminalität ist, ob es Korruption ist, ob es neu aufbrechende ethnische Konflikte sind -, nur durch einen klaren europäischen Weg verhindert werden können. Ich bin der Präsidentschaft und der Kommission sehr dankbar, dass sie das heute auch ganz klar zum Ausdruck gebracht haben.Wir müssen uns jetzt – gerade nach diesen Entscheidungen, die wir heute getroffen haben – genau auf diese Region konzentrieren. Ich hoffe, dass die Lösung, die auch der Rat dankenswerterweise gefunden hat, um Kroatien zu helfen, und die darin besteht, genau zu verfolgen, was Kroatien unternimmt, um Gotovina nach Den Haag zu bringen, dass diese Lösung von beiden Seiten rasch in Angriff genommen wird, so dass wir rasch mit den Verhandlungen in Kroatien beginnen können. Kroatien hat in früheren Regierungen viel unternommen, und die jetzige Regierung könnte auch für die übrige Region wirklich ein Leuchtturm oder ein Zugpferd sein – je nachdem, welchen Vergleich Sie haben möchten. Daher ist eine Vereinbarung mit Kroatien nicht gegen Serbien oder ein anderes Land gerichtet, sondern soll der gesamten Region zugute kommen.Natürlich wären wir wahrscheinlich alle froh, wenn Serbien, Montenegro und der Kosovo in schöner Eintracht gemeinsam ein Land bilden würden. Das ist allerdings irreal nach all dem, was geschehen ist, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kosovo. Daher halte ich es für richtig, Wege zu finden, wie man die Selbständigkeit dieser Länder – zumindest jedenfalls des Kosovo – erreichen und dennoch auch die vorhandenen historischen und ethnischen Verbindungen bewahren kann. Ob das in der Art einer Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ist oder in einer anderen Kooperationsform – da bitte ich Rat und Kommission, mit viel Fantasie daran zu arbeiten. Wir müssen im nächsten Jahr wirklich zu einer ernsthaften Lösung für Serbien, Montenegro, aber auch für das Kosovo-Problem gelangen. Wenn Sie gute Vorschläge haben, haben Sie das Europäische Parlament sicherlich auf Ihrer Seite!