Rede zum Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung 2007

Herr Präsident! Zuerst möchte ich dem Kollegen Brok herzlich danken für seine Bereitschaft zur sehr guten Zusammenarbeit. Die Botschaft ist relativ klar: Es gibt keine Unterbrechung der Erweiterung, aber es gibt die Notwendigkeit, dass wir uns alle noch besser vorbereiten – wir, die wir in der Europäischen Union sind, und die, die in die Europäische Union kommen wollen. Besser vorbereiten heißt natürlich auch institutionelle Reformen, heißt Konsolidierung der Europäischen Union. Und bessere Vorbereitung heißt natürlich auch bei den Erweiterungsländern klare Akzeptanz der Kopenhagener Kriterien, die auch durchgeführt und durchgesetzt werden und nicht nur in der Gesetzgebung bestehen.

Ich bin dem Kollegen Brok auch sehr dankbar, dass er unsere Idee der Schwarzmeerunion gemeinsam mit Jan Marinus Wiersma aufgegriffen hat, wenn auch in einer vielleicht etwas vorsichtigeren Form. Aber wir müssen klare Signale an die Ukraine und an die anderen Länder der Schwarzmeerregion senden, die in der Nachbarschaftspolitik vertreten sind. Aber um diesen Ländern zu helfen, ist es auch wichtig, die Türkei und Russland in diese Kooperation mit einzubeziehen. Ich weiß ja die Ideen der französischen Präsidentschaft zu schätzen, was die Mittelmeerunion betrifft, aber wir dürfen die Schwarzmeerregion nicht außen vor lassen. Wir müssen auch dort Flagge zeigen, und die Europäische Union muss entsprechende Kooperationsangebote machen.

Zu den Balkanländern: Kollege Brok macht in seinem Bericht einige Angebote. Er hat heute klar und deutlich unterstrichen: freiwillige Angebote. Niemand sollte von hier aus das Signal bekommen: Wartet noch mit euren Reformen, es ist Zeit genug. Nein, die Reformen müssen vorangebracht werden, sowohl in Kroatien als natürlich auch in den anderen Ländern. Gerade wenn eine neue Regierung, wie jetzt in Serbien, ins Amt kommt, muss das Signal klar sein: Wir wollen euch möglichst bald in der Europäischen Union haben, aber euren Reformprozess können nicht wir ersetzen, den müsst ihr durchführen, ihr müsst eine proeuropäische Strategie fahren.

Ohne die südosteuropäischen Balkanländer ist Europa unvollständig, aber die Arbeit muss in den Ländern selbst geschehen, und das möglichst rasch, damit wir gemeinsam ein neues Europa aufbauen können.