Rede zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Fava und Coelho recht herzlich für ihre hervorragende Arbeit danken. Es sind einige – aus meiner Sicht durchaus illegale – Entführungen von europäischem Boden durch Stellen der USA nachgewiesen worden. Es ist nicht so viel herausgekommen, wie vielleicht manche erwartet haben, aber das liegt an der Vernebelungstaktik, nicht nur der USA, sondern auch vieler europäischer Regierungen. Wie ich auch heute wieder höre, sind einige Abgeordnete mehr darum bemüht, die Nebelmaschinerie in Gang zu setzen, als die Dinge aufzuklären.
Was nun mein eigenes Land Österreich betrifft, so wird im Bericht ja „nur“ von Entführungen von Nicht-Österreichern außerhalb des österreichischen Staatsgebietes berichtet. Aber es geht um die Menschenrechte, es geht nicht nur um Staatsbürgerrechte! Denn wenn Menschen entführt und „Justizbehörden“ zugeführt werden, von denen bekannt ist, dass sie auch – und zum Teil ausgiebig – Folter anwenden, dann ist es ein Skandal, dass die europäischen Regierungen nicht eingreifen und nicht nach dem Rechten sehen, ob es sich jetzt um Staatsbürger oder um Nichtstaatsbürger handelt, in jedem Fall geht es um Menschen, die sich legal in unseren europäischen Ländern aufgehalten haben.
Ich finde es weiter sehr problematisch, dass eine Reihe von Regierungen einfach nicht reagiert hat und auch eine Reihe von nationalen Parlamenten ihre Verantwortung nicht ernst genommen hat, um den Dingen auf den Grund zu gehen. Ich meine, dass wir, gerade als Europäisches Parlament, mit diesem Ausschuss richtig gehandelt haben, um klar zu belegen: Wir in diesem Parlament bekennen uns zu den Menschenrechten und zu den Regeln, die notwendig sind, damit in Europa die Menschenrechte auch wirklich anerkannt und durchgesetzt werden. Das ist der Sinn und das ist die Schlussfolgerung dieses Ausschussberichtes.
(Beifall)