Rede zur jährlichen Strategieplanung 2008

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Kommission eine Reihe von guten Taten vollbracht hat. Dennoch hoffen wir, dass die Kommission in der verbleibenden Amtszeit gemeinsam mit dem Europäischen Parlament noch stärker der Motor der Entwicklung der Europäischen Union sein wird. Wir werden sie dort voll unterstützen, wo der Rat zögert und zaudert und Europa nicht wirklich voranbringen möchte.

Ich möchte mit einem positiven Beispiel beginnen, der Energiepolitik, und in diesem Zusammenhang natürlich der Klimapolitik, einem Thema, das Ihnen ja sehr am Herzen liegt. Es war absolut richtig, darauf zu beharren, dass es verbindliche Ziele geben muss, vor allem auch für erneuerbare Energien. Es war ebenso korrekt, dass man in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit nach einer pragmatischen Lösung sucht. Was die Nukleartechnologie betrifft, war es absolut richtig zu akzeptieren, dass es verschiedene Ansätze gibt. Hier würde ich mir von der Kommission jedoch eines wünschen, was die verschiedenen Ansätze vielleicht miteinander vereinbaren kann, nämlich einen hohen Sicherheitsstandard und auch entsprechende Informationsverpflichtungen seitens der Nuklearkraftwerke und der Länder, die Nukleartechnologie verwenden. Hier müsste die Kommission mit entsprechenden Vorschlägen kommen.

Auch was die Energieaußenpolitik betrifft, ist es wichtig, noch weiter nach vorne zu gehen und einerseits zu sagen, wir wollen diversifizieren, und andererseits Diversifizierungen zu unterstützen. Absolut wichtig ist es, auch die Koordinatoren der Kommission zu benennen, die darauf achten, dass wir verschiedene Verbindungen für Energielieferungen eingehen. Wenn die polnische Regierung meint, sie müsste mit der Ukraine und einigen Ländern des Südkaukasus zusammen eine Energiepolitik entwickeln, dann hoffe ich, dass die Kommission im Sinne einer gesamteuropäischen Energiepolitik dabei ist.

Zweitens, ebenfalls zur Energieaußenpolitik: Ich weiß, dass die Kommission einiges vorbereitet, was die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion und der Mittelmeerregion betrifft. Auch da ist es wichtig, dass die Kommission sich nicht durch den Rat in den Vorschlägen behindern lässt – für die energiepolitische Zusammenarbeit, für die Migrationspolitik und besonders auch für die Visapolitik. Ich habe es sehr bedauert, dass die Kommission nicht aufgeschrieen hat, als die Mitgliedstaaten die Visapolitik für unsere Nachbarn ursprünglich sogar verschärft haben, indem höhere Gebühren verlangt wurden. Ich hoffe, dass sie bei der Verhandlung über eine vernünftige Visapolitik mit allen unseren Nachbarn, insbesondere natürlich auch dem Balkan, erfolgreich ist.

Zuletzt möchte ich zu dem kommen, was uns am Herzen liegt: die soziale Kompetenz. Herr Nassauer hat mit seinen Argumenten, warum viele Menschen in Europa gegenüber der Europäischen Union, der Kommission, aber auch dem Europäischen Parlament skeptisch sind, nicht Unrecht. Das hängt auch damit zusammen, dass die soziale Dimension in der Arbeit der Kommission unterbelichtet ist. Sie selbst bekennen sich dazu: In den letzten Dokumenten, die Sie veröffentlicht haben – ob es um den Binnenmarkt für die Bürger oder die Feststellung der sozialen Wirklichkeit in Europa geht, schreiben Sie ganz deutlich, warum es zu dieser Skepsis und dieser Distanz gekommen ist und dass der Binnenmarkt nur dann Sinn hat, wenn auch die ökologische und die soziale Konsequenz gesehen wird und diese Elemente auch gestärkt werden. Wenn ich mir aber die konkreten Vorschläge anschaue, findet sich darin zu wenig von dieser sozialen Komponente. Wenn ich mir zwei vor kurzem in Europa veröffentlichte Studien ansehe – die eine über die Entlohnung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die andere über die Armut -, dann ist es ein Armutszeugnis für uns, dass wir wieder neue Armut in Europa haben und dass nach wie vor die Unterschiede bei der Entlohnung von Männern und Frauen so groß sind.

Die soziale Aufgabe ist also nicht erledigt, und wenn wir daher für den Binnenmarkt sind, dann muss auch die soziale Komponente mit berücksichtigt werden. Wenn wir in der letzten Zeit auf der linken wie der rechten Seite Wahlergebnisse hatten, die eigentlich aus dem sozialen Misstand und aus dem Gefühl heraus, dass das Soziale nicht berücksichtigt wird, eher wieder in eine engstirnige nationale Wirtschaftspolitik führen, und man glaubt, dass man so die Globalisierung meistern kann, dann hängt das auch damit zusammen, dass wir den Bürgern nicht genügend Signale in dem Sinne „Ja zum Binnenmarkt“, aber auch „Ja zum sozialen Europa“ gegeben haben. Das ist für uns ganz wichtig und hier wünschen wir, dass die Kommission noch mehr tut.