Rede zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Herr Präsident! Denjenigen, die diesen Ausschuss befürwortet haben und die jetzt auch den Bericht befürworten, wird oft Antiamerikanismus vorgeworfen. Aber ist der Oberste Gerichtshof in den Vereinigten Staaten von Amerika antiamerikanisch, nur weil er auf Rechtsstaatlichkeit pocht, gerade was Guantanamo betrifft? Sind in Amerika selbst all diejenigen Antiamerikaner, die schauen, dass der Kampf gegen den Terrorismus nach rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt? Nein, ich glaube, das kann man wirklich nicht sagen!
Zweitens wird dann gesagt: Ja, aber ihr untergrabt den Kampf gegen den Terrorismus. Was der Kampf gegen den Terrorismus, zu dem wir uns bekennen, braucht, ist eine breite Unterstützung auch in der Bevölkerung, in Europa. Wenn wir daher diesen Kampf führen wollen, dann brauchen wir Unterstützung durch die Bevölkerung, die gleichzeitig auch Interesse an der Rechtsstaatlichkeit hat. Wir müssen diese Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element der Europäischen Union explizit verfolgen, und deswegen hat Kommissar Frattini immer wieder Recht, wenn er genau auf diesen Punkt hinweist.
Drittens: Wen wollt ihr bestrafen? Es geht nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen. Seien wir doch ehrlich. Nach dem 11. September, als in Amerika dieses furchtbare Attentat und terroristische Aktivitäten erfolgt sind, war man vielleicht etwas zu locker. Man glaubte in verschiedenen europäischen Staaten, man müsste rasch handeln, man müsste die Amerikaner unterstützen. Ich verstehe das auch. Nur jetzt müssen wir wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückfinden, die absolut notwendig ist, um den Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu führen. Und einer der wesentlichen Zwecke dieses Ausschusses ist es, dafür Sorge zu tragen, dass der Kampf gegen den Terrorismus in Zukunft effektiv und auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien weitergeführt werden kann.