Rede zur Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005

Rede zur Bestandsaufnahme des Follow-up der jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2005 Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Danke für Ihren Bericht, den Sie heute vorgetragen haben. Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen. Der erste Punkt ist sicherlich die Vorbereitung auf die nächsten Schritte der Erweiterung und auch der Nachbarschaftspolitik, denn vielleicht ist nicht allen klar geworden, dass die Erweiterung nicht zu Ende ist, und Sie haben mit Recht auf die historische Bedeutung des Projekts Erweiterung hingewiesen. Wir haben von Kommissar Verheugen gehört, dass wir hinsichtlich Rumänien und Bulgarien, selbst wenn es zum Abschluss der Gespräche und zur Ratifizierung kommt, große Sorgen haben, ob die Entwicklung in den nächsten zwei Jahren, bevor der Beitritt erfolgt, so verläuft, wie sie verlaufen soll. Wir brauchen daher sehr viel Beobachtung der tatsächlichen Prozesse, der tatsächlichen Implementierung. Für die Türkei würde das natürlich im besonderen Maße gelten, auch für Kroatien, wenn wir mit Kroatien rasch vorwärts kommen wollen, was der feste Wille – glaube ich – nicht nur der Kommission, sondern auch des Rates und dieses Parlaments ist. Dann ist es natürlich auch notwendig, die Dinge entsprechend aufmerksam zu verfolgen. Das gilt aber für die gesamte Nachbarschaftspolitik. Ich denke z.B. an den Balkan, wo wir zwar Frieden geschaffen haben, der aber ein sehr prekärer Frieden ist, und wo wir noch viel tun müssen, um diesen Frieden und auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung entsprechend abzusichern.Sie haben auf die Sicherheitspolitik aufmerksam gemacht, und ich finde es im Prinzip einen guten Ansatz, dass wir schon in der Kommission – und ich hoffe auch in der neuen Kommission, noch verstärkt und erweitert – die Migration und die Sicherheitspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarn versuchen zu gestalten und die unguten Entwicklungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten, ja Jahren, gesehen haben – insbesondere im Mittelmeerraum, wo viele Menschen beim Versuch, nach Europa zu kommen, den Tod finden -, in Zukunft zu vermeiden.Allein diese Aspekte, die hier genannt wurden, sind Aspekte, die auch finanzieller Unterstützung bedürfen. Ich glaube nicht, dass die Erweiterungs- und die Nachbarschaftspolitik ausschließlich einen finanziellen Charakter haben, aber ohne entsprechende finanzielle Maßnahmen werden wir hier nicht zum Erfolg kommen.Ein zweiter Punkt, den Herr Kollege Schulz schon erwähnt hat, ist die Frage Wettbewerb, soziales Europa und nachhaltige Entwicklung. Aus meiner Sicht brauchen wir noch mehr Unterstützung für das soziale Europa und für die nachhaltige Entwicklung, ohne die Bedeutung des Wettbewerbs zu schmälern. Aber, Frau Vizepräsidentin, Sie kennen sicherlich auch diesen Bericht, der vor allem im Namen von Herrn Almunia und Herrn Bolkestein erarbeitet worden ist, über die evaluation of the performance of network industries providing services of general interest. Ein Bericht, der sehr interessant ist, der zeigt, dass wir mit der Wettbewerbspolitik durchaus in einigen Bereichen Erfolge haben für die Konsumentinnen und Konsumenten, denn darum geht es ja im Sinne von niedrigen Preisen, auch im Sinne einer besseren Versorgung. Aber dieser Bericht, der aus der Kommission kommt und der sehr wettbewerbsorientiert ist, zeigt, dass wir einige offene Probleme haben, z.B. beim Verkehr.Ich nehme zwei Beispiele, die zufällig für Sie von großem Interesse sind bzw. wo sie selbst gearbeitet haben, im Bereich des Verkehrs. Viele Konsumentinnen und Konsumenten meinen, dass beim Verkehr und insbesondere beim öffentlichen Personennahverkehr eine Reihe von Problemen entstehen oder nach wie vor bestehen, die nicht mit dem Wettbewerb allein gelöst werden, sondern gerade auch mit Investitionen. Sie haben selbst, Frau Kommissarin, heute die transeuropäischen Netze erwähnt, wo wir gemeinsam vorgegangen sind; ich danke auch für die Kooperation der Kommission. Auf der anderen Seite bedarf es aber auch wieder finanzieller Ausstattung, damit diese Investitionen getätigt werden können. Und im Bereich der Energie gibt es sehr viele Wünsche der Konsumentinnen und Konsumenten, wie in diesem Bericht festgestellt wurde, die in Richtung alternativer oder erneuerbarer Energien zielen; hier haben wir in einigen Ländern große Probleme, diese erneuerbaren Energien anzukurbeln. Einige Länder haben mehr gemacht als in der Zielsetzung angestrebt, aber einige Länder haben zuwenig gemacht. Auch hier bedarf es mehr Investitionen, um diese nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.Eine Anmerkung noch zur Haushaltspolitik, weil ich glaube, dass uns das in den nächsten Monaten sehr stark beschäftigen wird: Es geht nicht darum, abstrakt festzulegen, dass wir 1 % oder 1,14 % des Sozialprodukts brauchen. Es geht darum, dass wir fragen: Wo haben wir Defizite? Und zwar Defizite im Sinne der Investitionen, wo wir mehr investieren müssen. Gerade bei den transeuropäischen Netzen, wie von Ihnen erwähnt, und natürlich auch bei der Bildung, bei der Ausbildung, wird es notwendig sein, mehr zu investieren. Ich habe mit der niederländischen Präsidentschaft im zuständigen Ausschuss darüber gesprochen. Wir haben gerade auf den Universitäten, obwohl wir einen Lissabon-Prozess haben, aufgrund budgetärer Probleme immer mehr Reduktionen bei der Ausbildung und Weiterbildung. Europa wird aber den Zielen des Lissabon-Prozesses nicht näher kommen, wenn wir nicht stärker in die Bildung und Ausbildung investieren, wenn wir den brain drain, der nach wie vor existiert in Richtung USA, nicht umdrehen können. Wir müssen wieder die besten Köpfe nach Europa zurückbekommen oder hier in Europa behalten; ich glaube, dass gerade diese Investitionen ganz wichtig sind. Im eigenen Land, aber natürlich auch in unseren Nachbarländern, damit wir auch in unseren Nachbarländern, die auf dem Weg nach Europa sind, mehr in Bildung und Ausbildung investieren.Ein letzter Punkt, der die Informationstätigkeit betrifft: Die Wahlen haben gezeigt, dass wir nach wie vor mehr investieren müssen. Ich begrüsse es, dass der neue Kommissar hier Entsprechendes vorgesehen hat; auch eine Kommissarin wird sich damit beschäftigen. Dazu muss man aber auch die finanzielle und personelle Ausstattung unserer Vertretungen, sowohl der Kommission als auch des Parlaments, in den einzelnen Ländern verbessern, denn Informationstätigkeit muss sehr dezentral erfolgen. Sie wird in Großbritannien anders als in Österreich, in Frankreich anders als in Polen erfolgen müssen, weil sie auch auf die lokalen Probleme eingeht. Ich hoffe, dass man auch eine entsprechend stärkere Unterstützung vorsieht.Zum Abschluß, Frau Vizepräsidentin, ich habe es schon einmal erwähnt: Wir haben manche Sträuße gefochten, wir haben manche, auch ernsthaftere, Auseinandersetzungen gehabt; ich möchte mich aber persönlich, auch namens der Fraktion, für Ihre Arbeit recht herzlich bedanken. Ich glaube, letztendlich sind immer gute Früchte daraus entstanden, ob es spanische Orangen oder andere Früchte waren, sei dahingestellt; der Erfolg zählt. Danke für die Kooperation.
(Beifall)