Rede zur Dienstleistungen im Binnenmarkt

Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich mich herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie es toll eingerichtet haben, dass drei Österreicher knapp vor der Unterbrechung reden. Das ist eine Hommage an die Präsidentschaft. So sehe ich das jedenfalls.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben Kommissar McCreevy, der Kommissionspräsident und auch Minister Bartenstein Recht, wenn sie meinen, dass die Abstimmung am Donnerstag eine sehr wichtige Abstimmung ist, nämlich eine Abstimmung sowohl, was die Entwicklung des Dienstleistungs- und Binnenmarkts generell als auch, was die Frage der Erweiterung betrifft. Dieses Zusammentreffen hat natürlich viele Ängste hervorgerufen, dass es jetzt zu einem noch größeren Wettbewerb oder zu einem sozialen Unterbieten kommt. In der Tat haben wir an der bestehenden Form der Richtlinie kritisiert, dass das darin so angelegt ist. Aber ich glaube – und das muss doch jeden überzeugen: Wir haben uns zum Binnenmarkt bekannt als einem der Instrumente der Europäischen Union, und wir müssen diesen Binnenmarkt schrittweise verwirklichen. Und wir haben uns zur Erweiterung bekannt. Das heißt, dass wir auch den Nachbarn, die zu uns gekommen sind, die Möglichkeit geben, an diesem Binnenmarkt ohne Diskriminierung teilzunehmen. Es geht darum, dass wir dies mit dieser Richtlinie unter sozialen Gesichtspunkten verwirklichen.
Ich komme aus einem Land, das an der Schnittstelle zu den Erweiterungsländern liegt. Viel von dem, was vielleicht formal noch nicht geschehen ist, ist in der Tat bereits verwirklicht. Ich weiß, dass es Probleme gibt, und wenn ich das Wort „Sozialdumping“ verwende, weiß ich, dass auch Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Fraktion sagen, dies sei diskriminierend. Aber es betrifft ja nicht die Arbeitnehmer. Es betrifft eine kleine Anzahl von Unternehmern, die billige Arbeitskräfte verwenden, um Sozialdumping zu betreiben. Daher sollte verhindert werden, dass selbst eine kleine Anzahl für ein schlechtes Image des Erweiterungsprozesses oder für ein schlechtes Image des Binnenmarktes sorgt, weil der Binnenmarkt und die Erweiterung an und für sich positive Dinge sind. In diesem Sinne glaube ich sehr wohl, dass ein Fortschritt gelungen ist.
Uns fragen Journalisten heute, ob sich diese Richtlinie überhaupt noch auszahlt. Gerade Artikel 16 ist wichtig, so wie er formuliert ist, und der klar sagt, was getan werden kann und was nicht getan werden kann. Ich gebe der Kommission Recht, dass Dinge abgeschafft werden sollen, die diskriminierend sind, dass Regeln abgeschafft werden sollen, die nicht verhältnismäßig oder nicht notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Auf der anderen Seite ist wichtig, dass klargestellt ist, dass es nicht um einen Beitrag zum Sozialdumping oder zum Unterlaufen von erreichten Fortschritten geht, denn niemand würde verstehen, wenn wir die Erweiterung oder den Binnenmarkt dazu verwenden würden, erreichte Fortschritte zu verhindern oder wieder abzubauen. In diesem Sinn ist es richtig und wichtig, dass wir den Kompromiss, den wir geschlossen haben, morgen auch umsetzen können. Und in diesem Sinn haben die Demonstrationen geholfen, darauf aufmerksam zu machen. Sie waren ja nicht gegen eine Richtlinie, sondern für eine bessere.
Wenn die Präsidentschaft und die Kommission helfen, eine bessere Richtlinie zu schaffen, dann können wir wirklich zufrieden sein.
(Beifall)