Rede zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion  – Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich natürlich beim Kollegen Vidal-Quadras herzlich für seinen guten Bericht und vor allem für die gute Zusammenarbeit zwischen ihm und den Schattenberichterstattern bedanken und auch beim Ausschussvorsitzenden, der die Gespräche mit der spanischen Präsidentschaft geleitet hat.

Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Es geht natürlich um die Solidarität auf europäischer Ebene – das ist der zentrale Punkt –, um den gemeinsamen Ausbau von Leitungen, um die Umkehr von Gasströmen und vor allem um den Schutz der schutzwürdigen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist damit geregelt, und zwar – wie gesagt – mit einem direkten Gesetz, was zwar manche kritisiert haben, was aber ganz wichtig ist, um hier ein klares Signal zu geben.

Der Herr Kommissar hat sich schon ein bisschen nach vorne getastet, indem er gesagt hat, das sei nicht das Ende der Geschichte. Ich möchte ihn hierin unterstützen. Wir sollten sogar um einiges weiter gehen. Es ist vor kurzem ein Bericht aus der Gruppe von Jacques Delors gekommen über die Möglichkeit, eine europäische Energiegemeinschaft zu gründen. Ich weiß, dass unser Präsident das sehr unterstützt. Ich bin sehr froh, dass er das macht, weil ich glaube, dass es ein ganz wichtiges Element des Fortschritts, des Fortschreibens des europäischen Einigungsprozesses wäre, dass wir hier eine gemeinsame europäische Gemeinschaft bezüglich Energiefragen gründen, ohne den Vertrag zu ändern. Denn es ist auch wichtig, dass wir nicht in eine Vertragsänderungsdiskussion hineinkommen. Die Solidarität muss wirklich an erster Stelle stehen.

Zweitens: Das gemeinsame Auftreten nach innen und nach außen. Was meine ich mit „nach innen“? Wenn ich denke, wie viel wir noch an Infrastrukturausbau notwendig haben – auch das hat der Kommissar erwähnt – und je mehr wir in Solarenergie, in Windenergie einsteigen, desto mehr müssen wir ausbauen, weil wir dann gemeinsam mit einer erhöhten Speicherkapazität dafür Sorge tragen müssen, dass, wenn Solar- oder Windenergie momentan gerade nicht im entsprechenden Ausmaß geliefert wird, andere Energieproduzenten einspringen können. So ist dieser gemeinsame Infrastrukturverbund in Europa ganz wichtig.

Und natürlich das Auftreten nach außen: Wir haben mehr und mehr einen gemeinsamen Markt, andere Länder nicht. Russland hat keinen gemeinsamen, offenen Markt, sondern hat monopolistische und staatliche Strukturen. Wenn wir denen gegenübertreten wollen, müssen wir ihnen gemeinsam gegenübertreten – im Sinne einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik, aber vielleicht auch im Sinne eines gemeinsamen Auftretens von europäischen Gasunternehmen, um bessere Preise und bessere Konditionen zu erzielen und natürlich auch den Ausbau der Infrastruktur wie Nabucco und anderes. Das ist für mich heute der Anlass, in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik fortzuschreiten.

Straßburg, 21.9.2010