Rede zur Sicherheit der Energie- und insbesondere der Gasversorgung

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich unterstütze das, was Rat und Kommission in Bezug auf die europäische Energiepolitik gesagt haben. Ich meine aber, dass wir in einigen Bereichen etwas konkreter und spezifischer sein müssen.
Erstens: Die großen Verbraucher EU, USA, China und Indien müssen verstärkt gemeinsam auf dem Markt agieren und gegenüber den Produzenten nicht nur als Konkurrenten auftreten.
Zweitens zur Infrastruktur: Wir sollten uns überlegen – nicht als Staat, aber mit unseren Firmen und Unternehmungen -, die Infrastruktur gemeinschaftlich zu besitzen und zu verwalten, damit es hier keine Monopole gibt.
Drittens: Von Textilien bis zu Shrimps gibt es im Rahmen der WTO Streitschlichtungsverfahren. Bei so wichtigen Produkten wie Gas oder Öl gibt es kein solches Verfahren. Da müssen wir etwas tun.
Viertens: Wir müssen die Infrastruktur ausbauen. Der Herr Minister hat das Projekt Nabucco erwähnt, ein ganz wichtiges Projekt, das die Europäische Union unterstützen sollte.
Fünftens: Alle Mitgliedstaaten müssen diversifizieren und Vorschläge machen, damit dann aufgrund dieser Vorschläge ein gemeinsames europäisches Programm entstehen kann.
Sechstens: Vorrang müssen natürlich die erneuerbaren Ressourcen haben. Herr Ratsvorsitzender, ich teile Ihre skeptische Meinung, was Kernenergie betrifft. Aber die Debatte wird geführt werden, und wir müssen dafür sorgen, dass alle positiven und kritischen Elemente in die Debatte einfließen, inklusive der Frage der Endlagerung der Abfälle.
Siebtens: Sicherlich können wir nicht allen Ländern eine einheitliche Energiepolitik vorschreiben. Wir können nur aufgrund der Differenzierung der einzelnen Länder eine gemeinsame Politik insbesondere nach außen hin vertreten. Herr Kommissar, Sie wissen, dass ich Sie beim Hearing um ein Programm Außen- und Energiepolitik gebeten habe. Dasselbe habe ich bei Frau Ferrero-Waldner getan. Leider haben wir noch nichts bekommen. Ich würde Sie wirklich bitten, dringend ein solches Programm vorzulegen, spätestens im Grünbuch, damit wir auch wirklich eine nach außen hin konsistente Politik vertreten.
Lassen Sie mich abschließend klar sagen: Wir wollen und brauchen die Partnerschaft mit Russland. Aber was Russland zuletzt getan hat, können wir nicht akzeptieren. Wir brauchen ein Russland, das fair zu seiner Nachbarschaft ist, es ist unsere gemeinsame Nachbarschaft.
(Beifall)