Rede zur Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik – Lage in Georgien

Herr Präsident! Die Frage ist, ob die Entwicklungen in Georgien zeigen, dass die Nachbarschaftspolitik gescheitert ist. Ich meine, dass nicht. Sie zeigen, dass vielleicht die Nachbarschaftspolitik noch einer stärkeren Ausprägung bedarf, denn manches, was dort geschehen ist, war auch erwartbar. Denn die Erfolge und die positiven Seiten der georgischen Rosenrevolution auf der einen Seite sind schon in den letzten Monaten und Jahren durch manche autoritäre Entscheidungen, die in das Rechtssystem eingegriffen haben, getrübt worden.

In Verbindung mit der sozialen Situation hat das zu diesen Unruhen geführt, und ich hoffe, dass wir jetzt stark genug sind, gemeinsam mit Präsident Saakaschwili dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem Dialog kommt, zu transparenten und offenen Wahlen mit freier Meinungsfreiheit und damit auch zu wirklich demokratischen Entscheidungen.

Ein zweiter Grund, warum die Nachbarschaftspolitik gestärkt werden muss, ist sicherlich die ganze Diskussion um die weitere Erweiterung. Wir haben jetzt vor, die Erweiterung mit den Ländern Südosteuropas und mit der Türkei zu diskutieren, zu verhandeln und zu einem Abschluss zu bringen. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, schon über nächste Schritte der Erweiterung zu reden, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, die Beziehungen zu unseren Nachbarn zu stärken. Zu Nachbarn, die, wenn sie in Europa liegen, zum Teil die Chance haben, zu einem späteren Zeitpunkt der Europäischen Union beizutreten, zum Teil jedoch nicht. Diese starke Verbindung muss jedoch existieren.

Der dritte Grund ist schon erwähnt worden. Ich glaube, so – verzeihen Sie den Ausdruck – abstruse Ideen wie die Mittelmeerunion, die quer durch die Europäische Union eine Linie zieht, von der Präsident Sarkozy gestern in der Konferenz der Präsidenten gemeint hat, die übrigen Mitgliedstaaten der EU können ja Beobachterstatus verlangen, sollen und müssen verhindert werden, indem wir eine gemeinsame Nachbarschaftspolitik haben und gemeinsam die Beziehungen stärken.

Als Vision kommen eine EU-Schwarzmeer-Gemeinschaft und eine EU-Mittelmeer-Gemeinschaft in Frage, aber es ist immer die Europäische Union insgesamt, die diese Beziehungen zu den Nachbarn aufrechterhalten und stärken muss. Auch in dem Sinn Unterstützung für die Kommission.