Rede zur Tagesordnung

Herr Präsident! Natürlich sind wir als Abgeordnete alle daran interessiert, sämtliche Informationen zu erhalten, und wir müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass alle Informationen an die Abgeordneten weitergegeben werden. Ich möchte aber betonen – Herr Farage hat dies in der Konferenz der Präsidenten übrigens auch anerkennen müssen -, dass wir die jeweilige nationale Rechtslage der einzelnen Länder respektieren müssen, und das ist auch in diesem Fall so, in dem die Strafe entsprechend getilgt worden ist. Daher ist keine Strafe verhängt worden. Daher sind wir alle mit absoluter Mehrheit in der Konferenz der Präsidenten der Meinung gewesen, und, wie ich glaube, auch hier und heute, dass es nichts an unserer Entscheidung für diese Kommission ändern würde, diesen Fall neu aufzurollen, und nur eine sinnlose Diskussion hervorrufen würde. Wir haben diese Kommission gewählt, und wir werden sie unterstützen, damit sie mit ihrer Arbeit beginnen kann. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen, und wir sollten daher zu den wichtigen Tagesordnungspunkten übergehen.
(Beifall)
Im übrigen, Herr Präsident, möchte ich angesichts der Dringlichkeit der Ukraine-Diskussion vorschlagen, dass wir nach diesem Tagesordnungspunkt unmittelbar zur Aussprache über die Ukraine übergehen.