Rede zur Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft

Hannes Swoboda (PSE ), Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie . – Herr Präsident! Im Unterschied zu manchen meiner Kolleginnen und Kollegen wusste ich ja, dass Kollege Ferber trotz seines Eingangsstatements sehr kompromissfähig ist und daher auch eine sehr gute Lösung zustande gekommen ist. Kollege Ferber hat die Situation geschildert: In Europa gibt es durchaus Unterschiede; in einigen Ländern ist der Liberalisierungsprozess sehr weit fortgeschritten, in anderen weniger. Das aufzuhalten, wäre unmöglich gewesen, wahrscheinlich auch gar nicht sinnvoll.

Entscheidend ist – und da konnten wir uns im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als erstem Ausschuss, der sich damit beschäftigt hat, einigen -, dass es einen umfassenden Universaldienst gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder in einer abgelegenen Region leben, ob sie arm oder reich sind, die Garantie haben, dass die Post bzw. die Postverwaltungen entsprechende Dienstleistungen erbringen. Das entsprechend zu regeln, liegt in der Verantwortung der nationalen Regierungen.

Deshalb haben wir darauf gedrungen – und ich bin sehr froh, dass auch der federführende Ausschuss das aufgegriffen hat -, dass wir uns Zeit dafür nehmen. Nicht unermesslich viel Zeit – einige Länder hätten sich ja schon vorbereiten können -, aber doch genügend Zeit, damit das mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den Unternehmen und Verbänden usw. diskutiert werden kann, so dass die Industrie und die Bürger die entsprechenden Dienstleistungen bekommen.

Ein zweiter zentraler Punkt ist, dass es hier natürlich auch um ein Beschäftigungsproblem geht. Die Liberalisierung, die Marktöffnung, soll nicht nach dem Grundsatz erfolgen: Je geringer die Bezahlung und je schlechter die Bedingungen, desto besser. Vielmehr muss es zwischen den bestehenden und den neuen Postinstitutionen faire Wettbewerbsbedingungen geben. Auch das ist in dem Bericht gut herausgearbeitet.

Daher bin ich persönlich der Meinung, dass hier eine gute Lösung gefunden wurde. Der Industrieausschuss hat dem zugestimmt und ich gehe davon aus, dass die breite Mehrheit in diesem Parlament diesem Vorschlag zustimmen wird.