Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates (25.-26. März 2010)

EP Brüssel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz klar – und, Kollege Langen, das ist ja auch hier gesagt worden –, dass Griechenland selbst seine Hausaufgaben machen muss. Aber es ist aus meiner Sicht auch klar gesagt worden, dass es Solidarität geben muss. Solidarität, die auch hilft, dass Griechenland seine Aufgaben bewältigen kann. Und unabhängig von den Prozentsätzen: Die Spekulation, die nicht schuld ist an der Krise in Griechenland, aber schuld ist an den enormen Schulden, die Griechenland jetzt machen muss, über das hinaus, was notwendig ist, das ist das Entscheidende.

Und, lieber Kollege Langen, eine Zeitung, die Ihnen politisch näher steht als mir, die Financial Times , hat klar festgehalten: Das ist der Unterschied zwischen Herrn Kohl und Frau Merkel. Herr Kohl hätte gesagt: Lasst uns das Problem jetzt gemeinsam mit Griechenland lösen. Frau Merkel flieht davor und sagt: Ja, was sagt der Vertrag? Was sagen der Gerichtshof und die Bundesverfassung? Das ist der Unterschied, ob man politisch auf der Ebene der Integration Europas steht oder nur nach Hause schaut, oder einen Außenminister hat, der sagt: Wir werden doch das Geld jetzt nicht in die Auslage legen. Niemand hat gefordert, dass das Geld in die Auslage gelegt wird!

Wenn man nur populistisch agiert und nicht an das gemeinsame zukünftige Europa denkt, dann kommt es zu dieser Kakophonie. Oder wie es in einer anderen Ihnen näher stehenden Zeitung, der FAZ heißt: Jeden Tag ein neuer Vorschlag. Das ist nicht nur eine Frage Deutschlands, sondern der ganzen Europäischen Union. Die Antwort bzw. die Nicht-Antwort, die wir jetzt gegeben haben, ist unakzeptabel. Und daher ist beides notwendig: Es bedarf der Maßnahmen in Griechenland, gar keine Frage, und die sind hart, die sind sehr hart. Aber es bedarf auch einer Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, vor allem um zu verhindern, dass es zu solchen Problemen kommt. Und das kann nur geschehen – ob nun im Rahmen eines Europäischen Währungsfonds, wie Schäuble vorschlägt, oder auf anderem Wege, wenn es auch gleichzeitig europäische Solidarität gibt. Da erwarte ich mir vom Gipfel europäische Solidarität, um auch die Zukunft besser zu gestalten.

Brüssel, 24.3.2010