Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates (17. Dezember 2004)

Herr Präsident, Herr Ratsvorsitzender! Ich möchte heute als Berichterstatter für Kroatien einige Worte zu einem Land sagen, das ja nur sehr wenig erwähnt wurde, obwohl auch bei der Tagung des Europäischen Rates hoffentlich eine positive und wichtige Entscheidung getroffen wird.Nun ist es so, dass jeder Berichterstatter das Land, über das er zu berichten hat, ein bisschen wie sein eigenes Kind betrachtet. Aber es geht hier nicht nur darum, für Kroatien eine Entscheidung zu treffen, sondern ich glaube, es geht um eine Entscheidung für eine ganze Region. Gerade auch im Sinne der Stabilität und der Sicherheit, die schon angesprochen wurde, wäre es sehr wichtig, dass der Rat hier eine positive Entscheidung trifft. Denn es wäre das Signal, dass jedes Land der Region des Balkans, wenn es die entsprechenden Anstrengungen unternimmt und die Kriterien erfüllt, auch die Möglichkeit hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden, was gerade in Saloniki versprochen wurde. Ich glaube, dass in Kroatien sowohl die frühere Regierung als auch diese Regierung – in unterschiedlicher politischer Zusammensetzung – sehr viel getan hat, um sich gut vorzubereiten und die Schritte in Richtung auf die Kriterien, auf die wir wirklich in allen Fällen streng schauen müssen, auch entsprechend zu erfüllen.Es gibt einen Hindernisgrund, der sicherlich ein schwerwiegender ist. Das ist die, zumindest behauptete, aber nicht vollständige und nicht ausreichende Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Und es wird sicherlich auch mit Recht gefordert, dass man streng darauf schaut, dass jedes Land – Kroatien, aber natürlich auch die anderen Länder, ich denke vor allem an Serbien – hier mit Den Haag zusammenarbeiten. Dennoch meine ich, dass der Rat wirklich im Prinzip und im Vordergrund die positiven Schritte, die Kroatien gemacht hat, anerkennen soll und dass dies beim Beschluss des Rates auch zum Ausdruck kommen soll.Zweitens hoffe ich, dass die Regierung nicht nur deklarativ, sondern auch wirklich alles unternimmt, um Gotovina, den inkriminierten General vor das Haager Tribunal zu bringen. Nicht nur selbst unternimmt, sondern vielleicht noch bestehende Netzwerke, die ihn unterstützen, auch wirklich zunichte macht und das auch wirklich zustande zu bringen.Zuletzt, Herr Präsident, glaube ich, wenn Gotovina dieser Patriot ist, wie er von sich behauptet, dann dürfte er sein Land nicht in Geiselhaft nehmen. Dann muss er sich auch wirklich dem Tribunal in Den Haag stellen, denn es wäre allzu schade, würde das Schicksal eines wichtigen Landes wie Kroatien davon abhängen, dass ein einziger Mann sich entscheidet, sich nicht der Gerechtigkeit zu stellen. Daher hoffe ich, dass man unter Berücksichtigung all dieser Umstände ein positives Signal an Den Haag gibt.