Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte zuerst Ihnen, Herr Alexandr Vondra, herzlich danken für Ihr persönliches Engagement, denn nur durch Ihr persönliches Engagement war es möglich, doch noch große Gesetzgebungspakete während der tschechischen Präsidentschaft durchzubringen. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken!

Ich möchte aber an das anschließen, was Sie gesagt haben. Es geht nämlich um die Neubestellung der Kommission. Sie haben gesagt, Sie werden das Parlament konsultieren. Ich darf Ihnen oder dem Rat gleich heute einen Rat geben: Sie wissen genau, und Präsident Barroso weiß es auch, wir wollen einen Kurswechsel haben! Wir wollen einen Kurswechsel haben, wir wollen eine Kommission, die dem Sozialen mehr Aufmerksamkeit schenkt, als das bisher der Fall war!

Leider, Herr Kommissionspräsident, ist das, was Herr McCreevy hinsichtlich der Hedgefonds vorgestellt hat, nicht das, was Poul Nyrup Rasmussen vorgeschlagen hat und was wir akzeptieren können. Die EVP steht anscheinend dahinter. Wir stehen gegenüber einer solchen Richtlinie, die nach dem Prinzip Schweizer Käse gemacht worden ist, also mehr Löcher als Substanz, nicht positiv gegenüber. Wir können hier McCreevy nicht das Vertrauen aussprechen!

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf Ihre Konsultation, die Sie, wie gesagt, schon heute haben können. Richtungsentscheidung heißt für uns, dass das Soziale viel stärker in der Arbeit der Kommission, aber auch des Rates vertreten sein muss. Sie müssen aus unserer Sicht einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch das Vertrauen und die Ermächtigung geben, die soziale Stärke in den Vordergrund zu rücken.

Und damit es nicht nur abstrakt bleibt: Wir haben in einem Positionspapier mit dem Titel „Für ein Europa des sozialen Fortschritts“ als sozialdemokratische Fraktion die Dinge festgelegt. Dies reicht von der Änderung der Entsendungsrichtlinie bis zu einem Sozialprotokoll, das in Ergänzung zu den Verträgen, in Ergänzung zu Lissabon auch klar die soziale Dimension dieses Europa festhalten soll. Und das unterscheidet sich schon, Kollege Daul, von dem Papier, das die EVP vor kurzem in Warschau beschlossen hat. Wenn Sie die beiden Papiere vergleichen, ist da ein großer Unterschied! Wir bekennen uns eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft, und „sozial“ ist dreimal unterstrichen. Die EVP stellt in ihrem Papier einmal die soziale Marktwirtschaft und einmal die freie, also ungezügelte, ungeregelte Marktwirtschaft in den Mittelpunkt. Das ist nicht das, was wir wollen, das ist der Unterschied gerade auch zwischen der Europäischen Volkspartei und unserer Fraktion.

Lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort auch zur wirtschaftlichen Situation sagen, die Sie angesprochen haben. Poul Nyrup Rasmussen wird das klar und deutlich zum Ausdruck bringen. In Ergänzung zu dieser Aktivität, die gerade auch jetzt Martin Schulz europaweit propagiert und voranbringt – daher bitte ich auch die Entschuldigung von Martin Schulz anzunehmen – möchte ich noch einmal klarstellen: Die Wirtschaftskrise hat wieder deutlich gemacht, dass der Mangel an wirtschaftspolitischer Koordination, für den nicht nur die Kommission, sondern auch der Rat verantwortlich ist, mitverantwortlich ist für die schwache Art, wie wir diese Krise bewältigen. Die Krise wäre auch so über uns gekommen, aber dass wir nicht genügend Instrumente haben, dagegen zu wirken, dass wir bei den Eurofonds immer noch nicht vorangekommen sind, ist etwas, das uns zutiefst bedrückt.

Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, weil er mich besonders berührt, ist die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Kommissar Vladimir Spidla hat ganz klar gesagt: Jetzt kommt eine Generation von jungen Leuten auf den Arbeitsmarkt, und was erleben sie? Hohe Jugendarbeitslosigkeit! Daher müssen wir alle etwas dagegen tun! Alle miteinander: Rat, Kommission und die einzelnen Regierungen müssen mit aller Kraft danach trachten, dass für Jugendliche das Erste, das sie auf dem Arbeitsmarkt erleben, nicht Arbeitslosigkeit ist, sondern Ausbildung und Fortbildung, damit sie für den Arbeitsmarkt besser vorbereitet sind. Diese Botschaft an die Jugend müssen wir gemeinsam aussenden, weil dies ganz wichtig ist, auch für die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft.