Rede zur Vorbereitung des Informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs (Lissabon, 18./19. Oktober 2007)

Herr Präsident! Mein sehr geschätzter Kollege Goebbels hat nach seiner Rede gesagt, dass er trotz seiner Kritik nicht für Nizza sterben würde – was ich auch sehr hoffe, dass er nämlich noch lange lebt. Vor allem ist Nizza kein Vertrag, für den es sich lohnen würde zu sterben. Ich hoffe, dass zumindest dieser Vertrag, den wir bekommen werden, gegenüber Nizza einen deutlich höheren Mehrwert besitzt.
Ich möchte da ansetzen, wo Kollege Lambsdorff aufgehört hat. Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine starke Europäische Union, nicht als Einmischung in das tägliche Leben, sondern als Vertretung nach außen, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger stärker vertreten zu können. Nun meine ich, dass dieser Vertrag bei all seinen Schwächen doch einen wesentlichen Fortschritt bedeutet. Er ist eine notwendige, wenngleich keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass wir eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik betreiben. Natürlich beschäftigt uns das Kosovo-Problem. Wir werden sehen, ob überhaupt der Wille vorhanden ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Sowohl die portugiesische als auch die slowenische Präsidentschaft müssen sich sehr intensiv darauf vorbereiten, was wir machen, wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Lösung kommt. Aber es ist wichtig, dass wir auf lange Sicht die Voraussetzungen dafür schaffen.
Zwei Dinge möchte ich hier erwähnen: Zum einen brauchen wir natürlich einen funktionsfähigen diplomatischen Dienst, der bei der Kommission angesiedelt sein muss. Es macht keinen Sinn, die Außenpolitik beim Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Beauftragten anzusiedeln, wenn man den diplomatischen Dienst dann erst recht wieder woanders organisieren muss. Zum anderen – worauf mehrere Kollegen wie Enrique Barón Crespo und andere schon aufmerksam gemacht haben – müssen wir klarstellen, dass dieses Parlament von Anfang an gerade auch bei der Nominierung dieses Hohen Beauftragten, um den es hier geht, beteiligt ist.
Zuletzt noch eine Bemerkung an die Frau Vizepräsidentin der Kommission: Sie weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig die Vermittlung dieses Vertrags ist. Nicht – wie mein Kollege Schulz gesagt hat – mit der Vereinbarung, die hoffentlich beim Rat kommt, und nicht einmal mit der Ratifizierung ist die Sache abgeschlossen, sondern es geht darum, unsere Bürgerinnen und Bürger während und auch nach der Ratifizierung davon zu überzeugen, dass dieser Vertrag dazu beiträgt, ihre eigenen Interessen stärker in dieser Welt vertreten zu können.