Rede zur Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA

Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Es ist schon erwähnt worden, dass wir mit Obama und mit der neuen Mehrheit im Kongress eine große Chance haben, die Zusammenarbeit zu intensivieren, insbesondere auch was den gemeinsamen transatlantischen Markt betrifft. Der soll ja kein gemeinsamer Markt der Deregulierung sein, sondern ein gemeinsamer Markt auf der Grundlage oder den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer vernünftigen, sachgerechten Regulierung, dort wo sie notwendig ist.

Ich gebe dem Kollegen Brok völlig Recht – natürlich auf Grundlage der Gesetzgebung, ob es jetzt um die Finanzmarktregulierung geht oder um ökologische und energiepolitische Regulierungen. Hier gemeinsam vorzugehen, wäre ein großer Beitrag zur Gestaltung der globalen Verhältnisse.

Ein Bereich, der schon angeschnitten wurde und den wir heute Vormittag schon diskutieren konnten, ist sicherlich die zentrale Frage der Klimapolitik. Viele von uns werden in den nächsten Tagen in Washington sein, wo wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen vom Kongress reden werden. Auch wenn die Gesetzgebung noch nicht fertig ist, was die Klimapolitik betrifft, so gibt es zumindest eine Quasi-Ermächtigung der Vertreter der amerikanischen Regierung, auch verbindliche Zusagen zu machen, selbst wenn sie dann im Detail erst nach der amerikanischen Gesetzgebung festgeschnürt werden müssen.

Kopenhagen muss ein Erfolg werden. Es ist nicht das Ende eines Prozesses, aber doch ein wichtiger Schritt in dem Prozess der gemeinsamen Klimapolitik, und wir müssen alle schauen, dass Kopenhagen ein Erfolg wird. Und ein Erfolg wird es nur dann, wenn es verbindliche klimapolitische Ziele gibt.

Zuletzt – und das wurde auch schon erwähnt – können wir bei aller Freundschaft und Liebe und trotz des guten Verhältnisses gewisse Dinge nicht akzeptieren; die protektionistischen Bemühungen, die es immer wieder gibt, z.B. beim Markt für Verteidigungsgüter, die diskriminierende Visapolitik gegenüber einigen Mitgliedsländern, die schon erwähnten Einreisegebühren, die seitens der USA verlangt werden. Es ist wichtig, auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu reden, eine Partnerschaft zu haben, aber auch das zu sagen, was wir nicht akzeptieren können, nämlich eine Politik, die uns, die Europäer, diskriminiert.