Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Östliche Dimension – Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik – Südliche Dimension

Frau Präsidentin! Ich möchte ganz kurz zu dem Einwand des Kollegen, der allerdings schon wieder verschwunden ist, bezüglich der Kosten etwas sagen. Die beiden Berichterstatter, die sehr gute Berichte erstellt haben und denen ich herzlich danke, zeigen eigentlich ziemlich deutlich auf, was die Kosten wären, würden wir keine Nachbarschaftspolitik betreiben. Dann wären sie viel höher: menschliche Kosten, wenn ich allein an das Flüchtlingsdrama im Süden denke, aber natürlich auch wirtschaftliche und soziale Kosten, wenn ich an unsere gesamte Nachbarschaft im Süden und im Osten denke.

Lassen Sie mich ein paar Worte zur Östlichen Nachbarschaft sagen, zur Südlichen Nachbarschaft werden auch andere Kolleginnen und Kollegen reden. Ja, die Situation in Weißrussland ist schlimm! Aber wir müssen alles unternehmen, um mit den nichtoffiziellen Organen, mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Jugendlichen, mit Studenten in Kontakt zu treten, um von innen heraus eine Entwicklung voranzutreiben, die wirklich positiv und demokratisch ist.

Zum Kollegen Schulz, der vorhin gemeint hat, Belarus und die Ukraine seien in einen Topf geworfen worden, möchte ich nur eines sagen: Da gibt es schon sehr große Unterschiede. Man sollte gerade bei der Ukraine schauen, was schlimm ist, aber auch sehen, was gut läuft und was sich positiv verändert.

Kurz noch zum Südkaukasus, weil es ganz wichtig ist, unseren Blick auch dorthin zu wenden: Wir sehen besorgniserregende Verhältnisse und Entwicklungen in Aserbaidschan, dort werden Blogger und Demonstranten eingesperrt. Es ist unwürdig für ein Land wie Aserbaidschan und für den Präsidenten, das zu tun. Wir sehen mit Sorge einen möglichen neuerlichen Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Ich möchte den Kommissar bitten, gerade auch diese Region sehr sorgfältig im Auge zu behalten und der Region zu helfen, aus diesem Schlamassel, aus dieser Konfliktsituation herauszukommen.