0:1 für Österreich

Wie erwartet ist die Abstimmung zu den Ökopunkten im Europäischen Parlament für Österreich schlecht ausgegangen.
Wie erwartet ist die Abstimmung zu den Ökopunkten für Österreich schlecht ausgegangen. Die verschiedenen Versuche der Abgeordneten, schon jetzt den Ratsbeschluss vom 31.12.2002 als Kompromiss schmackhaft zu machen bzw. den Löwenanteil der LKWs, nämlich diejenigen der Euroklasse, in die Transitregelung miteinzubeziehen, kamen zu früh. Vor allem deshalb, weil Österreich dem Kompromiss von Ende Dezember zwar ohnehin nicht zugestimmt hat, sahen die Abgeordneten, die sich mit dieser Materie beschäftigten, nicht ein, warum sie auf unser Ersuchen hin diesem Vorschlag zustimmen sollten.

Keine große Überraschung

Die negative Entscheidung in dieser Plenarwoche war enttäuschend, aber nicht überraschend. In diesem Zusammenhang kam es nicht nur zu Konflikten zwischen den österreichischen Abgeordneten – die mehr oder weniger gut zusammenhielten – und der Mehrheit der übrigen Abgeordneten, sondern auch innerhalb der Fraktionen. So war der Schattenberichterstatter meiner Fraktion – ein Italiener – bitterböse, dass unser Koordinator im Verkehrsausschuss durchsetzte, dass mein Antrag auf Einbeziehung der EURO 3-LKWs die offizielle Unterstützung der Fraktion und damit ein Plus in der Abstimmungsliste bekam.

Pure Polemik

Die Debatte am Dienstagnachmittag war demgemäss auch ausnehmend heftig. Vor allem die Vertreter der Forza Italia und der CDU und CSU reagierten sehr heftig auf unser österreichisches Anliegen – was in den österreichischen Medien auch entsprechend negativ kommentiert wurde. Dabei wurde zumeist verschwiegen, von welchen Parteien die heftigen Angriffe kamen – nämlich von rechts.
So meinten beispielsweise der Abgeordnete Ferber von der CSU und der Abgeordnete Jarzembowski von der CDU:

„Ich warne davor, dass wir jetzt anfangen, einen bestimmten Teil der Menschen in der Wertigkeit sehr hoch anzusiedeln und andere Menschen weniger hoch.
Ich habe die Ehre, einen Wahlkreis zu vertreten, der direkt an das schöne Österreich angrenzt, und ich möchte es hier einmal sehr deutlich sagen: Ich kann nicht akzeptieren, dass die Menschen in Lindau in der Zollhaussiedlung weniger wert sind als die in Tirol. Die müssen nämlich jeden Tag, nachts und tagsüber, Ausweichverkehre dulden, um den kleinen Transit durch Österreich von Bayern in die Schweiz, der mit Alpenübergang und mit Ökologie überhaupt nichts zu tun hat, erleiden, weil er ökopunktepflichtig ist, wenn er über die Autobahn abgewickelt wird. Das ist nicht in Ordnung, und das müssen Sie auch bitte einsehen.“
(Markus Ferber, Rede zum LKW-Transit durch Österreich: Ökopunktesystem 2004, Strassburg, 11.2.2003)

„Ich kann meine österreichischen Kollegen nicht verstehen. Sie sollten doch zufrieden sein, dass der Caveri-Bericht ihnen noch einmal eine vernünftige Übergangsregelung gibt. Ich möchte noch einmal auf eines hinweisen, was der Rat bisher genehmigt und die Kommission unterstützt hat: Für Teile von Österreich, die nicht zu den Alpen gehören und in denen man auch keine Alpen sieht, sondern die schlicht Flachland sind, gilt die österreichische Sonderregelung ebenfalls. Das ist ein Sonderfall, der überhaupt nicht gerechtfertigt ist! Was meinen Sie, was wir in Norddeutschland für einen Transitverkehr haben? Was meinen Sie, was andere Teile von Deutschland, von Belgien für Transitverkehr haben? Die kann man schlechter stellen! Sie wollen eine Sonderwurst gebraten haben! Das können Sie doch gar nicht rechtfertigen! (…) Wir haben nicht nur die Interessen von österreichischen Bürgern zu vertreten, wir haben die Interessen von 370 Millionen Unionsbürgern zu vertreten, und die haben auch ein Recht darauf, die Dienstleistungsfreiheit in Anspruch zu nehmen! Es gibt hier nicht nur das einseitige Recht der Österreicher, sondern die anderen 360 Millionen Bürger haben auch ein Anrecht darauf, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird!“
(Georg Jarzembowski, Rede zum LKW-Transit durch Österreich: Ökopunktesystem 2004, Strassburg, 11.2.2003)

Weiter in die nächste Runde!

Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, bei der zweiten Lesung und danach im Vermittlungsverfahren zu einer Annäherung an den Ratskompromiss von Ende Dezember 2002 zu kommen. Aber das wird noch einige Anstrengungen kosten und viel Arbeit erfordern, ebenso wie die Versuche, eine vernünftige Wegekostenrichtlinie, also Mautregelung, zustande zu bringen. Denn das Bekenntnis zu den Grundsätzen einer umweltbewussten, nachhaltigen Verkehrspolitik ist Eines und die Bereitschaft, entsprechende Instrumente zur Anwendung zu bringen, ist ein Zweites.
Allein der Antrag der Europäischen Volkspartei, das Beispiel Schweiz aus der Stellungsnahme des Europäischen Parlaments zu streichen, zeigt, dass man von konservativ-liberaler Seite nicht bereit ist, einer deutlichen Umlenkung von der Strasse auf die Schiene zuzustimmen. Der freie Markt gilt eben mehr als die Rücksichtnahme auf die Umwelt und die Gesundheit der BewohnerInnen unserer Regionen.
Strassburg, 12.2.2003