Das Ergebnis zählt

Manchmal bin ich vielleicht zu offen, zu direkt und nicht diplomatisch genug. Aber für mich zählt das Ergebnis.
Das slowakische und das österreichische Parlament haben in dieser Woche den Reformvertrag beschlossen. Beide Ratifizierungen sind für mich eine äußerst positive Nachricht.

Positive Nachricht

Was Österreich betrifft, habe ich immer bedauert, wie simpel und primitiv die Angriffe gegen den Reformvertrag waren, um Stimmung zu machen – insbesondere von der rechten Seite, was nicht weiter verwundert. Aber leider waren auch die Argumente auf der sogenannten linken Seite nicht viel differenzierter, wenngleich nicht mit xenophoben, fremdenfeindlichen und grundsätzlich antieuropäischen Einstellungen wie von rechts und in letzter Zeit leider auch in der Kronenzeitung gearbeitet wurde.
Die Entscheidung in der Slowakei hat mich insofern besonders gefreut, weil ich schon vor einigen Monaten versucht habe, bei meinen Gesprächen in Bratislava vor allem bei der ungarischen Oppositionspartei darauf hinzuwirken, dem Reformvertrag zuzustimmen. Wenn schon die christdemokratische Opposition des früheren Premierminister Dzurinda den Vertrag aus innenpolitischen Überlegungen heraus blockieren wollte, so sollte wenigstens die ungarische Partei in dieser wichtigen europäischen Frage die richtige Entscheidung treffen. Ich habe den Vorsitzenden der ungarischen Partei, Pál Csáky, danach auch in Strassburg getroffen und ein gutes Gespräch mit ihm geführt.

Gesprächsbereitschaft unterstützen

Mein generelles Interesse besteht darin, dass sich SMER, also unsere sozialdemokratischen Freunde und die ungarische Partei näherkommen – nicht aus parteipolitischen oder Koalitionszwecken heraus, sondern vor dem Hintergrund der Lösung der Minderheitenfrage und einer fortschrittlichen Minderheitenpolitik.
Nun, das ist jetzt insofern geschehen, als die Zustimmung der ungarischen Partei gegeben war und ich habe mich über dieses Ergebnis wirklich sehr gefreut. Ich bin zwar vor kurzem Wochen scharf kritisiert worden, weil ich diese Kooperation betrieben und zum Ausdruck gebracht habe, dass es zumindest die Möglichkeit einer Koalition mit der ungarischen Partei nach den Wahlen geben soll. Premierminister Fico hat mich beschuldigt, dass ich mich in deren Verhältnisse einmische. Das kann ich aber aushalten, darum geht es gar nicht. Ich will helfen. Und genau das tue ich, indem ich die Gesprächsbereitschaft unterstütze – was sich im konkreten Fall beim Reformvertrag auch als fruchtbar erwiesen hat. Manchmal bin ich vielleicht zu offen, zu direkt und nicht diplomatisch genug. Aber für mich zählt das Ergebnis, und das ist in diesem Fall jedenfalls positiv.

Wien, 11.4.2008