Die Finnen waren erfolgreich

Unter der finnischen Ratspräsidentschaft konnte nicht nur die Dienstleistungsrichtlinie und die Chemikalienverordnung REACH verabschiedet werden. Auch hinsichtlich der Türkei ist es zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen, ebenso wie in der Vorbereitung auf die nächsten Schritte des Verfassungsprozesses.
Heute berichtete der finnische Ratsvorsitzende, Ministerpräsident Matti Vanhanen, im Europäischen Parlament über die letzte Sitzung bzw. das letzte Gipfelgespräch der finnischen Ratspräsidentschaft.

Erfolgreiche finnische Präsidentschaft

Ich selbst habe unseren Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz bei einem Arbeitsfrühstück mit Ministerpräsident Vanhanen und den übrigen Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments vertreten. Die finnische Ratspräsidentschaft ist letztendlich erfolgreich gewesen. Unter ihrem Vorsitz konnte nicht nur die Dienstleistungsrichtlinie und die Chemikalienverordnung REACH verabschiedet werden. Auch hinsichtlich der Türkei ist es zu einem vernünftigen Kompromiss gekommen, ebenso wie in der Vorbereitung auf die nächsten Schritte des Verfassungsprozesses.
Hier spielte auch die Frage hinein, inwieweit die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitglieder von einer vorhergehenden Stärkung abhängig ist. In diesem Punkt gab es zumindest einige Hinweise, dass die Regierungschefs zwar keinen so eindeutigen Standpunkt haben wie die Mehrheit der ParlamentarierInnen – dennoch hat sich der Rat in diese Richtung bewegt.

Die Kosovo-Frage

Heute Nachmittag fand dann noch eine Sondersitzung einer Arbeitsgruppe des Außenpolitischen Ausschusses, die sich mit dem Balkan beschäftigt und die de facto von mir geleitet wird, statt. Diesmal behandelten wir die Fragen der Kosovo-Problematik. Schon kurz zuvor hatten wir eine erfolgreiche Tagung in Wien abgehalten, bei der wir mit vielen Vertretern aus der eigenen Fraktion, aber vor allem aus dem Kosovo und aus Albanien, die Zukunft des Kosovo sehr intensiv diskutieren konnten.
Bei der Tagung in Wien referierte der Stellvertreter von Martti Ahtisaari, Albert Rohan, der in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv mit der Vorbereitung der Vorschläge über den endgültigen Status des Kosovo beschäftigt gewesen ist. Auch Wolfgang Petritsch, ein Kenner der Rolle der Internationalen Gemeinschaft in dieser Region, diskutierte mit uns. Nicht zuletzt hat auch Alfred Gusenbauer unser Treffen kurz besucht und gab ein sehr klares Bekenntnis zur Integration des Balkanraums in die Europäische Union ab.

Wermutstropfen

Leider haben die serbischen Vertreter in letzter Minute abgesagt. Sie sind nicht bereit gewesen, vor den Wahlen auch nur an einer internen Diskussion teilzunehmen. Das war ein Wermutstropfen und einer der ursprünglichen Zwecke dieser Tagung konnte damit nicht erfüllt werden. Dennoch war dieses Treffen für die interne Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion äußerst wichtig. Und so ist die Wiener Konferenz trotz dieses Wermutstropfens ein durchaus beachtlicher Erfolg gewesen.

Brüssel, 18.12.2006