Ein historischer Tag

In Straßburg wurde die Erweiterung der Europäischen Union zu einem berührenden und bewegenden Moment.
Heute Morgen stellten wir unsere Initiative für "Transparenz und Sauberkeit" dar. Der Name gefällt uns nicht sehr, vor allem haben wir auch bisher sauber gearbeitet, aber auch mir fällt kein besserer ein. Wesentlich ist der Inhalt. Mit dieser Initiative machen wir deutlich was ich vor Monaten gesagt habe, unser Verdienst entspricht dem eines nationalen österreichischen Abgeordneten – allerdings ohne Zusatzverdienstmöglichkeit, die ein Abgeordneter, der in Österreich tätig ist, hat. Die Debatte wird mit dem Pakt, den wir heute unterschrieben haben, nicht zu Ende sein, aber ich hoffe doch wesentlich entschärft.

Feierliche Sitzung in der Fraktion

In Straßburg angekommen, ging es zuerst zur festlichen Fraktionssitzung. Gesprochen haben Gyula Horn, der ehemalige ungarische Außenminister der letzten kommunistischen Regierung und zweite Premierminister nach der Wende, Paavo Lipponen, der ehemalige finnische Premierminister und jetzige Parlamentspräsident, Günter Verheugen, der Architekt der Erweiterung aus der Europäischen Kommission und die estnische Parlamentspräsidentin.

„Die Blume ist der Sinn des Lebens“

Gyula Horn habe ich das erste Mal getroffen, als Ungarn noch kommunistisch, aber schon im Umbruch war. Ich holte ihn vom Sitz der Vereinten Nationen in Wien ab und fuhr mit ihm zu Helmut Zilk ins Rathaus. Es war die Zeit als wir die dann nicht stattgefundene Weltausstellung Wien – Budapest planten. Helmut Zilk erklärte damals die Schwierigkeiten der Demokratie und die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen und nicht ins Chaos zu verfallen. Der damalige ungarische Außenminister, der mir im Auto ziemlich klar und eindeutig die Notwendigkeit des Wandels in Ungarn hin zur Demokratie erklärte, erschien ziemlich erstaunt über die durchaus angebrachten Mahnungen Helmut Zilks. Gleicherweise gelang Ungarn und auch den anderen Satellitenstaaten der friedliche Weg hin zur Demokratie.
Bei seiner kurzen Rede anlässlich unserer fraktionellen Festsitzung gebraucht Gyula Horn ein ungarisches Sprichwort, das mir sehr gut gefiel: "Das Brot ist das Leben, die Blume ist der Sinn des Lebens". Die Blume bedeutet für mich dabei all das, was nicht "notwendig" ist, ob die Vielfalt der Natur, der Kultur etc., und die einem Leben so wie wir es verstehen erst Sinn und Bedeutung geben.

Festakt zur Erweiterung

Im Anschluss an unsere fraktionelle Sitzung fand am Platz vor dem Parlamentsgebäude die feierliche Aufnahme der neuen Mitglieder statt. Die nationalen ParlamentspräsidentInnen der neuen Mitgliedsländer übergaben den Präsidenten des EU-Parlaments ihre nationale Flagge, die dann von Soldaten des Euro-Corps gehisst wurde, während ein Orchester die Europa-Hymne spielte. Es war ein bewegender und berührender Augenblick. Nur herzlose Beobachter konnten sich der Rührung widersetzen.

Straßburg, 03.5.2004