Eine Niederlage für Österreich

Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat sich unseren Interessen gegenüber, den Transitverkehr in Schach zu halten, leider sehr verschlossen gezeigt.
Gestern war kein großer Tag für die österreichischen Anliegen. Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat sich unseren Interessen gegenüber, den Transitverkehr in Schach zu halten, sehr verschlossen gezeigt. Weder der Vorschlag der EU-Kommission noch der Kompromiss vom 31.12.2002 fanden die Sympathie des überwiegenden Teils der Ausschussmitglieder.

Frächterinteressen vor Lebensqualität

Besonders aggressiv reagierten die EVP-Abgeordneten aus Italien und Bayern. Ihnen sind die Interessen der Frächter viel wichtiger als die Lebensqualität. Auch die Vorschläge des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses und Berichterstatter, des italienischen Liberalen Caveri, waren in dieser Frage nicht sehr hilfreich. Zwar wurden einige Kompromissanträge gebastelt, aber diese waren von holländischen, italienischen und deutschen Abgeordneten getragen. Ich selbst konnte noch in letzter Minute wenigstens die Alpenquerungen generell und nicht nur einige Routen der schwachen Transitregelung „unterwerfen“. Das Ergebnis insgesamt bleibt allerdings unbefriedigend.

Dranbleiben

Und trotzdem: Wir müssen die Sache vorantreiben, da wir möglichst bald zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament kommen sollten. Dieses wird ohnedies schwierig genug werden, da die Italiener den Vorsitz führen werden (2. Hälfte des Jahres 2003) – und diese sind uns bekanntlich nicht freundlich gesinnt.
Die Haltung des Verkehrsausschusses macht uns keine große Freude und hat bereits Stunden nach dem Beschluss zu heftigen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Aber wir müssen weiterkämpfen und uns langsam an einen Standpunkt „heranrobben“, der sich dem Standpunkt des Rates annähert.

LKW-Flut in Schach halten

Den vehementesten Kritikern, die den Austritt aus der EU verlangen, muss man entgegenhalten, daß auch die Schweiz mit der EU einen schmerzlichen Kompromiss in Sachen Transit eingehen musste. Im übrigen haben wir schon längst akzeptiert, daß nach 2006 keine speziellen Transitmaßnahmen in Kraft sein werden. Nur eine Straßenbemautung für alle LKWs kann dann die LKW-Flut in Schach halten – und der forcierte Ausbau der Bahn mit attraktiven Alternativangeboten.
Brüssel, 22.1.2003