futurezone europe

Vergangenen Donnerstag begann die von mir gestartete und meinen MitarbeiterInnen organisierte Reihe „futurezone europe“. Mit dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky, mit dem höchstwahrscheinlich zukünftigen Präsidenten des EU-Parlaments und einer jungen Vertreterin der sozialdemokratischen Jugend, Sandra Breiteneder konnte ich über die Zukunft Europas diskutieren. Wir waren uns alle einig, dass es nicht nur um ein stärkeres Europa, sondern auch um ein wirtschaftlich stabileres und sozial ausgeglicheneres Europa geht. Das ist immer mein Hinweis, wenn man von einem stärkeren Europa spricht und das Europa nach der Gemeinschaftsmethode meint.

Die Gemeinschaftsmethode

Die Gemeinschaftsmethode bedeutet eine starke Stellung der EU-Kommission und – allerdings erst in zweiter Linie – eine starke Stellung des EU-Parlaments. Aber welche Politik wird dabei betrieben? Ich habe meine großen Zweifel, dass die EU-Kommission, so wie sie heute zusammengesetzt ist, die richtige, das heißt wirtschaftlich und sozial vernünftige und fortschrittliche Politik betreibt. Wir müssen also bei aller Unterstützung der Gemeinschaftsmethode und der EU-Kommission immer wachsam bleiben und dürfen nie vergessen, die richtigen Inhalte zu vertreten.
Sicher ist die Stärkung des „Intergouvermantalismus“, also ein Europa aufbauend auf der Zusammenarbeit der Regierungen, kein Ausweg aus der Krise der EU. Schon gar nicht, wenn man durch Beharren auf dem Prinzip der Einstimmigkeit jedem Land bzw. jeder kleinen Partei, von der eine nationale Regierung abhängig ist, ein Vetorecht einräumt. Und es sind die Rechten und nicht die Linken, die die nationalistische Karte ausspielen.

„Zweigleisig“ fahren

Wir müssen also „zweigleisig“ fahren. Einerseits müssen wir uns auf Grund der Schwäche der Einzelstaaten angesichts der globalen Entwicklungen für ein starkes Europa auf der Grundlage der Gemeinschaftspolitik stark machen. Insofern müssen wir dem stärker werdenden Nationalismus und Egoismus entgegentreten. Aber andererseits müssen wir sehr genau auf die Inhalte sehen.
Wenn zum Beispiel die EU-Kommission vorschlägt, in Zukunft Regional- und auch Sozialförderungen von einem „Wohlverhalten“ der Mitgliedstaaten abhängig zu machen, so ist das auf den ersten Blick durchaus zu unterstützen. Aber wenn man dann erkennt, dass die Kommission zum Beispiel hinsichtlich der Wirtschaftspolitik eine extreme Austeritätspolitik verfolgt, dann kann diese Verknüpfung und Bedingung in die völlig falsche Richtung laufen.

Wachsam sein

Es kommt also auch auf die Ziele an, die die EU-Kommission verfolgt. Und natürlich auch auf die Ziele der einzelnen Mitgliedsstaaten. In beiden Fällen müssen wir wachsam sein! Wir dürfen unsere Forderungen nach einem starken Europa nie von unseren inhaltlichen Zielen trennen. Aber wir dürfen auch nicht unser institutionelles Ziel (Vereinigte Staaten von Europa?) nicht aufgeben, nur weil wir die inhaltlichen Vorstellungen noch nicht voll erfüllt sehen

Wien, 16.10.2011