Hoffen auf eine gute Präsidentschaft

Die SPE-Fraktion hat es sich zur Gewohnheit gemacht, ihren Vorstand zu Kontaktgesprächen in das künftige Vorsitzland zu entsenden, um die Präsidentschaft vorzubereiten.
In der ersten Hälfte dieses Jahres habe ich des Öfteren die österreichische Regierung kritisiert, dass sie sich nicht genügend auf die österreichische Präsidentschaft vorbereitet.

Versäumnis nachgeholt

Inzwischen hat die Regierung ihr Versäumnis nachgeholt, und viele Minister haben sich auch in die Details jener Aufgaben, die sie zu erledigen haben werden, eingearbeitet. Fast alle organisierten mit den zuständigen ParlamentarierInnen der Fraktionen, speziell mit den ÖsterreicherInnen Treffen in Wien, vor allem aber in Brüssel und Straßburg.

Vorstandstreffen in Wien

Die SPE-Fraktion hat es sich zur Gewohnheit gemacht, ihren Vorstand zu Kontaktgesprächen in das künftige Vorsitzland zu entsenden, um die Präsidentschaft vorzubereiten. So waren wir in diesen Tagen auch in Wien, um unsere KollegInnen von der SPÖ im Österreichischen Parlament und im Anschluss die VertreterInnen der Regierung zu treffen. Dabei hatten wir Gespräche mit Bundeskanzler Schüssel, der Außenministerin sowie der Innen- und der Justizministerin.
Ich muss bekennen, dass die Gespräche mit den RegierungsvertreterInnen äußerst produktiv verliefen. Das hängt zweifellos mit der Geschicklichkeit des Bundeskanzlers zusammen. Er hat die unmissverständliche Parole ausgegeben, dass er vor allem angesichts der Wahlen im kommenden Herbst und des schlechten „europäischen“ Starts der letzten schwarz-blauen Regierung eine erfolgreiche Präsidentschaft absolvieren möchte. Und wenn die britische Präsidentschaft in erster Linie mit der Budgetplanung für 2007-2013 scheitern sollte – dann kann sich der österreichische Vorsitz nur positiv davon abheben. Ob allerdings die Österreicher selbst dieses Riesenproblem lösen können werden, bleibt abzuwarten.

Im Interesse Europas

Wenn die österreichische Regierung mit dem EU-Parlament gut zusammenarbeitet und bei wichtigen Dossiers auch gute Kompromisse anpeilt und erzielt, dann werden wie sie auch seitens unserer Fraktion voll unterstützen. Bei der Ausgestaltung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen scheint die Regierung derzeit sogar eher auf unserer – sozialen – Seite zu stehen als die Mehrheit der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei. Hoffen wir, dass die Regierung ihre Versprechen einhalten wird.
Auch wenn uns dies manchmal in Konflikte mit unseren Freunden im SPÖ-Nationalratsklub bringen wird, im Interesse Europas und der Fortschritte, die wir brauchen, um Europa zu stärken – wirtschaftlich, ökologisch, sozial und in den internationalen Beziehungen – brauchen wir eine gute österreichische Präsidentschaft.

Wien, 29.11.2005