Zwischenresümee

In einigen Bereichen hat das Europäische Parlament mit der Britischen Präsidentschaft gut und konstruktiv zusammengearbeitet.
Im Europäischen Parlament haben wir in den vergangenen Tagen ausführlich über Erfolge bzw. Misserfolge der Britischen Präsidentschaft gesprochen. Es ist aber noch etwas zu früh, um ein endgültiges Urteil abzugeben. Die entscheidende Sitzung des Rates zum Budgetvorschlag des Rates an das Europäische Parlament hat noch nicht stattgefunden.

Punktuell hervorragende Zusammenarbeit

Und doch lässt sich einiges bereits jetzt sagen. Auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik, aber auch bei der Umweltpolitik, etwa dem sogenannten Chemikaliengesetz, auch REACH genannt, haben wir mit der Britischen Präsidentschaft gut und konstruktiv zusammengearbeitet.
Und gerade in diesen Tagen haben wir in der Dezember-Plenarsitzung ein Paket zur Terrorismusbekämpfung beschlossen, das sich vor allem auf die Frage der Datenspeicherung bei Telefongesprächen im Festnetz, auf Mobiltelefonen oder im Internet bezieht. In diesem Punkt gab es eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem britischen Innenminister. Es war nicht immer leicht, die Fragen der Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und die Fragen der individuellen, persönlichen Sphäre, die für die BürgerInnen unseres Kontinents zu schützen ist, auf der anderen Seite abzuwägen.

Terrorismusbekämpfung

Insgesamt ist aus meiner Sicht aber doch eine gute Kompromisslösung zustande gekommen, auf die wir durchaus stolz sein können. Das ist nicht zuletzt auch deshalb gelungen, weil die Britische Ratspräsidentschaft, vertreten durch Innenminister Clark, in vielen Fragen auf das Parlament zugegangen ist und sich stark für eine gemeinsame Lösung mit dem Europäischen Parlament eingesetzt hat.

Zwischen Pragmatismus und Enthusiasmus

Nicht bei allen britischen Ministern kann man eine derart pro-europäische Haltung erkennen. Bei Außenminister Jack Straw, den ich aufgrund seines pragmatischen Zugangs immer sehr geschätzt habe, muss man beispielsweise feststellen, dass er ohne Vision, Leidenschaft oder Begeisterung für dieses Europa eintritt. Das stimmt mich sehr traurig, habe ich mir doch gerade von einem britischen Außenminister viel mehr erwartet – insbesondere nachdem wir zweimal einen äußerst enthusiastischen Toni Blair im Europäischen Parlament gehört haben.
Wirft man allerdings einen Blick auf die Budgetvorschläge, dann ist von diesem Enthusiasmus und der Begeisterung für ein gemeinsames Europa wenig zu spüren.

Britische Budget-Kompromisse?

Das ist in der Tat jener Aspekt, der uns am kommenden Wochenende, an dem die Gipfelsitzung stattfinden wird, immer wieder beschäftigen wird. Wir können heute nicht sagen, ob es zu einer Lösung kommen wird. Wir können nur hoffen, dass man auf dem Gipfel doch deutlich über das hinaus gehen wird, was gerade auch in den letzten Tagen und Stunden als sogenannte „Kompromissvorschläge der britischen Ratspräsidentschaft“ bekannt geworden ist. Es wird sich zeigen, ob es eine Lösung geben wird. Und es wird sich zeigen, ob es sich dabei um eine Lösung handelt, die einigermaßen zufriedenstellend ist.

Straßburg, 15.12.2005