Hoffnung auf eine produktive Präsidentschaft

Die erste Hälfte des Jahres 2007 steht unter dem Zeichen der deutschen Präsidentschaft – und diese Präsidentschaft ist mit hohen Erwartungen verknüpft.
Die erste Hälfte des Jahres 2007 steht unter dem Zeichen der deutschen Präsidentschaft. Diese Präsidentschaft ist mit hohen Erwartungen verknüpft. Deutschland ist nicht nur ein Gründungsmitglied, sondern wahrscheinlich das am stärksten an Europa orientierte Mitgliedsland der EU.
Das hängt mit der Vergangenheit Deutschlands zusammen, aber auch mit der Wiedervereinigung unter der europäischen Perspektive. Zwar wird auch in Deutschland nicht immer ausschließlich an Europa gedacht, wenn es um die Lösung von Problemen geht. Aber trotzdem gibt es eine sehr starke Orientierung an Europa. Und das tut der Europäischen Union selbst äußerst gut.

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel

Am Ende der ersten Arbeitswoche dieses Jahres war heute ein Besuch unserer Fraktionsspitze bei Bundeskanzlerin Angela Merkel anberaumt. Dieser Besuch verlief äußerst produktiv. Ich hatte Angela Merkel bereits in kleinem Kreis im November des letzten Jahres getroffen, als ich mit dem Präsidium des außenpolitischen Ausschusses in Berlin gewesen bin.
Die deutsche Bundeskanzlerin ist eigentlich eine sehr natürliche Person, sie wirkt in keiner Weise überheblich und macht beim persönlichen Aufeinandertreffen einen wesentlichen besseren Eindruck als am Bildschirm vermittelt wird. Wir sprachen mit ihr über verschiedene außenpolitische Themen und vor allem über die europäische Verfassung. Am meisten hat mich ihre kritische Haltung gegenüber der Europäischen Kommission beeindruckt.

Nicht alles harmonisieren!

Merkel gab zu Bedenken, dass die Politik nicht verloren gehen dürfe und dass gerade die Kommission oft wie eine Maschine agiere, die automatisch ihre jeweiligen Vorschläge für die Harmonisierung und Liberalisierung durchdrücken möchte und dabei auf jene wichtigen politischen Elemente vergesse, die für die BürgerInnen eine zentrale Rolle spielen. „Es muss nicht alles harmonisiert werden, was im Prinzip harmonisierbar ist“ – das war einer der zentralen Sätze der Bundeskanzlerin, und dieser Satz ist aus meiner Sicht völlig richtig.
Es gilt, einen gemeinsamen Markt herzustellen. Aber diesem gemeinsamen Markt muss nicht alles Lokale und regionale geopfert werden. Es können durchaus – so wie in den USA – lokale und regionale Eigenheiten bestehen, die einen komplett durchorganisierten europäischen Markt, auf dem Jeder überall Alles anbieten und nachfragen kann, verhindern. Und trotzdem können diese Eigenheiten vom Grundsatz her die Lösung eines gemeinsamen Marktes herstellen – mit spezifischen Eigenheiten in jenen Bereichen, in denen es um öffentliche Dienste im Interesse der BürgerInnen geht.
Unser Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel ist in diesem Sinn durchaus zufrieden stellend verlaufen. Es lässt uns hoffen, dass die deutsche Präsidentschaft entsprechend produktiv sein wird.

Berlin, 10.1.2007