Rechtsextremismus Tagung in Berlin

Der Zufall wollte es, dass wenige Tage nach der fact finding mission in England die Friedrich Ebert Stiftung in Berlin eine Tagung zum Rechtsextremismus abhielt und mich zu einem Eröffnungsvortrag einlud. Wie ich in meinem längeren Beitrag, den ich kürzlich überarbeitet habe, zeigen konnte, ist die rechtsextreme bzw. rechte Szene heute vielfältig.

Der „dritte Weg“

Das problematische am Rechtsextremismus heute ist nicht so sehr das eigene Erstarken als vielmehr der Einfluss auf die Mainstream Parteien der (ehemals) rechten Mitte. Sie haben sich nach weiter rechts drängen lassen bzw. übernehmen extreme Meinungen und Politiken. Und so wurden das politische Klima insgesamt geändert und rechtspopulistische Einstellungen verstärkt. Das Fremde von Außen – die Zuwanderung – und das „Fremde“ im Inneren – die Roma – wird als störend und identitätsgefährdend abgelehnt. Das gilt in Besonderem für den Islam. Rasch ging man vom Antisemitismus zur Islamophobie über. Verbrämt wurde diese fremdenfeindliche, nationalistische Einstellung mit einer sozialen Rhetorik, die dann noch mit einer Aversion gegen die Globalisierung und gegen Europa verbunden wird.

Ein Chefideologe der Rechten in Frankreich hat das so ausgedrückt: „Unsere Besonderheit ist die Logik des Dritten Weges, jenes Weges, der eine Symbiose zwischen Sozialem und Nationalem bewirkt.“ Die national-soziale Haltung führt dann leicht in eine national-sozialistische Orientierung, die wir aus der Geschichte noch schrecklich in Erinnerung haben.

Die Antworten

So vielfältig die Erscheinungsformen der Bewegungen jenseits der Rechten Mitte heute sind, so vielfältig müssen auch die Antworten sein. Wir benötigen:

1. Eine Bekämpfung der rechten Szene als gesellschaftszerstörende Bewegungen als solches. Man muss aufzeigen, warum sie Probleme nicht lösen, sondern neue schaffen.

2. Wir müssen über die Parteien und Religionen etc. hinweg die Gesellschaft gegen die extremistischen Haltungen mobilisieren. Das ist nicht nur eine parteipolitische Frage.

3. Wir müssen die „Fremden“ zu einer aktiven gesellschaftlichen Mitarbeit einladen und bewegen. Das gilt vor allem für die politische Vertretung in den verschiedenen auch parlamentarischen Entscheidungsgremien.

4. Während die Rechte einfache, aber falsche Erklärungen für diejenigen Veränderungen geben, die auf Widerstand stoßen, gibt die Linke entweder gar keine oder zu komplizierte. Das betrifft Themen wie Zuwanderung, Islam oder auch die Hilfe an Griechenland. Wir müssen daher einen offenen und intensiven Dialog mit jenen führen, die unzufrieden und enttäuscht sind und die Ängste haben. Da dürfen wir kein Unverständnis und keinen Hochmut zeigen, sondern müssen zuhören, aber in der Folge auch verständliche und klare Erklärungen geben.

Berlin, 30.5.2011