USA Tagebuch 2/II: Das SWIFT-Abkommen

Washington

Schon am ersten Tag, unmittelbar nach unserer Ankunft ging, es ins US-Finanzministerium. Gegenstand unserer Gespräche war das jüngst von der USA und der EU abgeschlossene Abkommen zum Datenaustausch, das sogenannten Swift-Abkommen. Dabei geht es um den Austausch von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung. Die Idee dahinter ist, dass Bankkonten immer mit der Offenlegung der Person, die diese Konten eröffnet, verbunden sind und so die Identität leichter feststellbar ist als bei Telefongesprächen etc.

Verletzung der Privatsphäre

Die Bekämpfung des Terrorismus ist ein gemeinsames Anliegen der Amerikaner und der Europäer. Aber die Empfindlichkeit gegenüber Verletzungen der Privatsphäre ist bei uns größer als bei den Amerikanern. Und sicherlich ist das EU-Parlament besonders vorsichtig, was solche Abkommen mit den USA betrifft. Die Schlussfolgerung der europäischen Regierungen, ein solches Abkommen mit den USA noch schnell vor der Mitsprache des EU-Parlaments auf Grund des Vertrages von Lissabon zu schließen, ist besonders skandalös.
Im Gespräch mit den Vertretern des US-Finanzministeriums zeigten sich diese aber nicht nur sehr kompetent, sondern auch offen für unsere Befürchtungen und Sensibilitäten. Angesichts der Tatsache, dass wir nach dem Interimsabkommen wichtige Gesprächs- und Verhandlungspartner sein werden, mussten sie das auch tun. Denn sie müssen auch uns überzeugen, dass die Daten nur zielgerichtet verwendet werden können.

Kontrollmechanismen

Auch jetzt schon ist klar, dass ein begründeter Verdacht gegen eine Person vorliegen muss, um Daten über deren finanzielle Transaktionen bekommen zu können. Dabei muss es sich um den Verdacht der terroristischen Betätigung handeln. Die Daten über Personen, mit denen dieser verdächtigte Bankverbindungen hat, können erst dann wieder erlangt werden, wenn auch gegen diese Person konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
Im Übrigen bestehen mehrere Kontrollen über die Zugriffe und auch ein gemeinsames Überwachungsorgan aus Vertretern der EU und der USA. Es wäre also durchaus möglich gewesen, bei Offenheit und Transparenz der Verhandler seitens der EU und der USA, auch mit dem EU-Parlament zu einer Einigung zu kommen – es sei denn, es wird uns noch etwas verschwiegen. Aber das macht wenig Sinn, denn bereits in naher Zukunft müssen die Fakten ohnedies alle auf den Tisch, denn dann gibt es kein Abkommen mehr ohne Mitwirkung des EU Parlaments.

Washington, 3.12.2009